Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 153
Ortsverein Rheinbach
(Bezirk Mittelrhein)
Finanzierung des ÖPNV
1. Die SPD befürwortet die Erprobung
einer Finanzierung des ÖPNV über eine
durch die Kommune von den Bürgerinnen
und Bürgern zu erhebende Abgabe anstatt
durch Fahrpreise. Die Höhe der Abgabe
muû an die Kosten für einen nach dem
Ermessen der Kommune sinnvollen Ausbau
und Betrieb des ÖPNV angepaût werden.
Die Abgabe sollte auûerdem für Sozialhilfeempfänger,
Rentner, Schüler etc. reduziert
werden.
2. Die SPD setzt sich für die Schaffung
der notwendigen gesetzlichen Grundlagen
ein, um den Kommunen die Einführung
einer solchen Abgabe zu ermöglichen.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 155
Unterbezirk Kassel-Stadt
(Bezirk Hessen-Nord)
Stellenabbau bei der Bahn
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die
SPD-Landtagsfraktionen werden aufgefordert,
sich bei der Bahn AG und der Bundesregierung
dafür einzusetzen, daû der
geplante Stellenabbau bei der Bahn weiter
deutlich verlangsamt wird.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 156
Kreisverband Lauenburg
(Landesverband Schleswig-Holstein)
Transrapid
Die SPD lehnt das Projekt einer Transrapid-Verbindung
zwischen Hamburg und
Berlin ab. Statt dessen wird eine ICE-
Strecke zwischen den beiden Groûstädten
in den Schienenwegeausbauplan des Bundes
aufgenommen. Die SPD wird die
268
beteiligte Industrie bei der Suche nach
einer verkehrspolitisch sinnvollen, ökologisch
vertretbaren und wirtschaftlich rentablen
ersten Anwendungsstrecke für die
Magnetschwebebahn-Technik unterstützen.
Öffentliche Mittel dürfen dafür nicht aufgebracht
werden.
(Angenommen und überwiesen an Parteivorstand
zur Erarbeitung eines Wahlprogramms)
Antrag I 157
Ortsverein Ammersbek
(Landesverband Schleswig-Holstein)
Transrapid
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert,
in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl
1998 folgende Aussage zur Zukunft der
Magnetschwebebahn ¹Transrapidª aufzunehmen:Eine
SPD-geführte Bundesregierung
wird das Projekt einer ¹TRANSRA-
PIDª-Verbindung zwischen Hamburg und
Berlin stoppen. Statt dessen wird eine
ICE-Strecke zwischen den beiden Groûstädten
mit Priorität in den Schienenwegeausbauplan
des Bundes aufgenommen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 158
Ortsverein Süderholz
(Landesverband Mecklenburg-Vorpommern)
Transrapid
Der Bundesparteitag möge beschlieûen,
den Bau des Transrapids auf der bislang
ausgewiesenen Strecke von Hamburg nach
Berlin abzulehnen.
Der Transrapid ist wirtschaftlich unsinnig
und darf nicht aus Steuermitteln finanziert
werden.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)