Parteitag der SPD in Hannover

± ein spürbar höheres Wachstum des
Sozialproduktes (+ 1,8 v. H.)
± etwa 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze
± Einsparungen bei der Arbeitslosenunterstützung
und der Sozialhilfe in Höhe
von 6±7 Mrd. DM. eine merkliche mittelfristige
Konsolidierung der Staatshaushalte
mit einer geringeren Schuldenquote
am BIP und einer Zinsquote
unterhalb der Zinsbelastung, wie sie bei
der Fortsetzung der jetzigen Politik
zwangsläufig ist.
Eine Beteiligung der Länder der Europäischen
Union an einem solchen Zukunftsinvestitionspakt
für mehr Wachstum und
Beschäftigung könnten zu wesentlich weitreichenderen
Erfolgen führen.
In der BRD sind folgende steuerliche
Grundsätze zur Finanzierung des Investitionsprogramms
unbedingt einzuhalten:
± Die Veräuûerungsgewinne sind künftig
im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer
ohne zeitlich begrenzte
Spekulationsfristen zu versteuern. Bei
Verlusten müûte logischerweise eine entlastende
Verrechnung sichergestellt werden.
Durch die Regelung entfiele die Besteuerung
spekulativer Veräuûerungsgewinne
(derzeit bei Immobilien Befristung auf
zwei Jahre, bei Wertpapieren auf ein halbes
Jahr).
± Die Vermögenssteuer für private Haushalte,
die mit dem Jahressteuergesetz
1996 abgeschafft wurde, ist wieder einzuführen.
Dabei sind die durch das Bundesverfassungsgericht
festgelegten Prinzipien
der Bewertung der Immobilien
nach dem Verkehrswert grundsätzlich zu
berücksichtigen. Selbst bei einer groûzügigen
Regelung der Freibeträge für das
sog. Gebrauchsvermögen würde nach
Modellrechnungen ein Prozent Vermögenssteuer
zu einem Aufkommen von
über 37 Mrd. DM führen. Mittelfristig
ist eine Anhebung auf zwei Prozent vorzusehen.
± Zur Zeit gleicht die Gewerbesteuer,
infolge mehrfacher Eingriffe, einem
180
Schweizer Käse. Sie wird oft nur noch
von wenigen Groûunternehmen bezahlt.
Im Rahmen einer ¹Unternehmenssteuerreformª
will die Bundesregierung die
Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer
durchsetzen. Wir fordern dagegen, die
Gewerbesteuer gegen eine kommunale
Wertschöpfungssteuer abzulösen. Dabei
sollen auch die Anbieter von Dienstleistungen
einbezogen werden. Hiermit
stünde den Kommunen eine eigene,
wenig konjunkturabhängige Steuer auf
breiter Basis zur Verfügung.
± Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur
Gegenfinanzierung von Entlastungen bei
der Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer
lehnen wir grundsätzlich ab. Eine
weitere Erhöhung würde das Prinzip der
ökonomischen Leistungsfähigkeit endgültig
desavouieren. Da die Konsumquote
der einkommensstarken Gruppen
deutlich geringer ist, fällt auch deren
Belastung relativ niedriger aus. Ein
Umbau des Steuersystems in Richtung
einer Erhöhung der indirekten Besteuerung
muû deshalb unterbunden werden.
± Die einzigen indirekten Steuern, die
erhöht werden dürfen, sind Steuern, die
eine ökologische Lenkungsfunktion
haben, wie z.B. die Mineralölsteuer.
(Überwiesen an Parvorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 86
Bezirk Hessen-Süd
Steuergerechtigkeit
herstellen, Beschäftigung
fördern, den Weg in die
Zukunft finanzieren
I. Sozialdemokratische Finanzpolitik
Steuer- und Finanzpolitik muû wirtschaftliche
und gesellschaftliche Prozesse fördern.
Konservative Finanzpolitik erhebt den
Anspruch, die wirtschaftliche Entwicklung
Deutschlands zu sichern. Dazu gehören
Investitionen in Infrastruktur, Bildung,