Parteitag der SPD in Hannover

eitsverträge mit den EVU. Festzuschreiben
sind die Nutzung erneuerbarer Energien,
die effiziente Energieerzeugung vor
Ort (z. B. durch Blockheizkraftwerke) und
gezielte Energieeinsparung, das Recht auf
Eigenerzeugung und Durchleitung. Die
Einspeisung ist vertraglich ebenso zu
regeln, wie die Erlaubnis der Energieabgabe
± insbesondere Strom ± an Dritte.
Das EVU soll eine qualifizierte und
kostenlose Energieberatung einrichten. Bei
der Förderung von erneuerbaren Energien
sind die EVU zu beteiligen.
Die empfiehlt den Kommunen die Einführung
eines lokal angepaûten Einspeisetarifes
nach dem Prinzip der degressiven
kostengerechten Vergütung:
Das Prinzip der kostengerechten Vergütung
wird in der Stadt Bonn bereits mit
Erfolg umgesetzt. Bei der degressiven
kostengerechten Vergütung kaufen die
Energieversorgungsunternehmen den von
privaten Erzeugern in ihr Netz eingespeisten
Solarstrom zu einem Preis auf, der so
hoch ist, daû mit diesem Geld eine optimal
dimensionierte und ausgerichtete Solaranlage
finanziert und betrieben werden kann
(zur Zeit ca. 2,00 DM pro Kilowattstunde).
Die den Energieversorgungsunternehmen
für eingespeisten Solarstrom entstehenden
Mehrkosten werden auf den Strompreis für
alle Kunden umgelegt. Als Obergrenze für
diese Umlage ist eine Tariferhöhung von
1 % (der sog. Kohlepfennig beträgt im
Vergleich hierzu momentan 9,1 % des
Strompreises) durch einen Erlaû des Ministeriums
für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie
und Verkehrs des Landes NRW
festgelegt. Ein groûer Vorteil dieses
Systems liegt in der Finanzierung durch
eine minimale Strompreiserhöhung für alle
Abnehmer; die öffentlichen Kassen werden
nicht belastet.
Weitere Vorteile sind die bereits geschaffenen
gesetzlichen Grundlagen und der nur
geringe bürokratische Aufwand, die diese
Art der Einspeisevergütung mit sich bringt.
Durch die nach und nach steigende Anzahl
von Solaranlagen wird ein allmählicher
Kostenrückgang für die Produktion von
Solarstrom gewährleistet. Das Prinzip der
kostengerechten Vergütung kann somit auf
lange Sicht einen entscheidenden Schritt
zur Dezentralisierung der Energieversorgung
leisten.
Die als rechtmäûig anerkannte Einspeisevergütung
reicht nicht aus. Deshalb sollen
Fonds eingerichtet werden, damit die
Mehrkosten von allen aufgebracht werden.
Kommunale Gebäude und Anlagen
Kommunale Akteure haben Vorbildfunktion.
Ihre Energiebilanz ist offenzulegen
und entsprechend den Möglichkeiten einer
umweltfreundlichen Energieversorgung zu
optimieren. Hierbei sind auch neue Konzepte
wie Betreibermodelle und Least-
Cost-Planning zu berücksichtigen.
Insbesondere kommunale Verwaltungsgebäude,
Schulen, Turnhallen u. ä. sollten
über Kraftwärmekopplung versorgt werden.
Eine Energiebewirtschaftung mit Planung,
Beschaffung und Verbrauchskontrolle,
Betriebsüberwachung, Schulung und
Information ist zu fordern.
Die integrierte Nutzung solarer Energien
auf Dächern und Fassaden ist durchzuführen.
Zumindest bei Neubauten sollte die
spätere Integration möglich sein. Neue,
einzelstehende öffentliche elektrische Anlagen
(Beleuchtungsanlagen, Verkehrsschilder,
Telefonkabinen, Parkuhren usw.) sind
photovoltaisch zu versorgen. Die Ausstattung
von Schwimmbädern mit Sonnenkollektoren
ist zu forcieren.
Sonstige öffentliche Liegenschaften, Landes-
oder Bundesliegenschaften in den
Kommunen sollen (energie-)kritisch
betrachtet werden, gegebenenfalls sind notwendige
Veränderungen einzufordern.
Bewuûtsein schaffen
Alle Kreise und kreisfreien Städte sollen
ein ¹Solarmusterhausª einrichten. Dieses
Solarmusterhaus ± wie das in Bonn bereits
vorhandene ± soll den Bürgerinnen als
Beratungszentrum dienen und die verschiedenen
Nutzungsformen der Solarenergie
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