Parteitag der SPD in Hannover

Um den überhöhten Energieverbrauch
umfassend zu verringern, ist auch im Verkehrsbereich
eine Neuorientierung notwendig.
Heute steigen Energieverbrauch
und Emissionen im Verkehrsbereich weiter
stark an. Deshalb wollen wir:
± die Sicherung und den Ausbau der
öffentlichen Verkehrsmittel;
± die Neuordnung von Raum- und Siedlungsstrukturen,
um überflüssige Mobilität
zu verringern;
± eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs
auf Schiene und Wasserstraûe;
± die Nutzung der modernen Kommunikationstechnologien
zur Verkehrsvermeidung;
± die bedarfsgerechte Förderung von Fahrrad
und Fuûgängern;
± Flottenverbrauchsregelungen, um den
Kraftstoffverbrauch der PKW kontinuierlich
abzusenken. Die Zielvorgabe ist
das 3-Liter-Auto.
Die SPD fordert ein ¹Zukunftsprogramm
für Klimaschutz, Wirtschaftsmodernisierung
und Arbeitsplätzeª, wie es die SPD-
Bundestagsfraktion entwickelt hat. Das Ziel
ist, die klimaschädlichen CO 2-Emissionen
bis zum Jahr 2005 um 25 % zu senken.
Nur auf diesem Weg kann die Bundesrepublik
ihrer Verantwortung gerecht werden
und einen wirksamen Beitrag zum Schutz
der Lebensbedingungen leisten.
Die Bundesregierung versagt bei dieser
Aufgabe. Den groûen Ankündigungen von
1990 sind keine Taten gefolgt. In den alten
Bundesländern sind die CO 2-Emissionen
bisher in keinem Jahr zurückgegangen und
auch in Ostdeutschland steigen sie seit
1995 wieder an. Wir werden nach dem
Vorbild der Schweiz auch für die Bundesrepublik
ein ¹subsidiäres CO 2-Reduktionsgesetzª
prüfen.
Wir wollen erreichen, daû bis zum Jahr
2015 in der EU der Anteil der Energieversorgung
aus regenerativen Energien auf 20
bis 25 % gesteigert wird.
X.
Die Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik
muû sowohl die Massenarbeitslosigkeit
als auch die Umweltzerstörung, die
beiden Krebsübel unsere Zeit, bekämpfen.
Nur so können wir Herausforderungen
bewältigt, die Gesellschaft wieder handlungsfähig,
die Wirtschaft modernisiert, die
Staatshaushalte konsolidiert und die
Umwelt entlastet werden.
Das erfordert eine Anhebung der privaten
und öffentlichen Investitionen, insbesondere
die Erhöhung der Ausgaben für den
ökologischen Strukturwandel und die Verbesserung
der Infrastruktur. Wir wollen
dafür eine aktive Beschäftigungs- und
Umweltpolitik einleiten.
Umweltpolitik ist nicht nur eine technologische
Herausforderung zur Zusammenführung
von Ökonomie und Ökologie. Die
Natur muû auch um ihrer selbst willen
geschützt werden. Deshalb wollen wir eine
grundlegende Novellierung des Bundesnaturschutzgetzes.
Mindestens 10 Prozent der
bundesdeutschen Fläche sollen unter
Schutz gestellt werden. Nutzungsformen
wie Landwirtschaft, Verkehrswege, Siedlungsbau
und Raumordnung sowie Erholung,
Freizeit und Tourismus müssen den
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
prinzipiell einbeziehen.
Ein modernes Bodenschutzgesetz und ein
Bodenprogramm sind auch den sparsamen
Umgang mit Flächen und dem Schutz der
Funktionsfähigkeit der Böden ausgerichtet.
Auch den Flüssen und Bächen muû so weit
wie möglich wieder Raum gegeben werden.
Das ist der beste Schutz gegen Hochwasser.
Wir werden die Anstrengungen verstärken,
das Grundwasser zu schützen und
die Trinkwasserversorgung zu sichern.
Die SPD wird ein Programm Umwelt und
Gesundheit vorlegen. Die Zahl der chronisch
Erkrankten steigt, doch das Gesundheitswesen
reagiert darauf höchst unzureichend.
Besonders Kinder sind von
Allergien, Atemwegserkrankungen und
Immundefekten betroffen. Notwendig ist
deshalb ein Ausbau des vorsorgenden
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