Parteitag der SPD in Hannover

eine zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen
Arbeitsamt und Sozialamt. Besondere
Probleme entstehen für diejenigen,
die Leistungen aus beiden Systemen
erhalten.
Für Sozialhilfeempfänger ist der Übergang
in ein existenzsicherndes Beschäftigungsverhältnis
angesichts der Lage am
Arbeitsmarkt nur schwer möglich. Unbefriedigend
ist auch die Möglichkeit,
durch Teilzeitbeschäftigung oder gering
bezahlte Jobs zumindest den Kontakt
zum Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten.
Bei der Sozialhilfe ist nämlich Erwerbseinkommen
im Regelfall bis zur Höhe
von ca. 265,± DM (halber Regelsatz)
monatlich frei, darüber hinaus wird es
voll angerechnet (Kappungsgrenze).
Für Sozialhilfeempfänger sollen die
finanziellen Bedingungen zur Aufnahme
einer Beschäftigung gesteigert werden.
Das Lohnabstandsgebot muû erhalten
bleiben. Schon gar nicht sollen Geringverdienerinnen
zusätzlich in die Sozialhilfe
hineinwachsen. Zu prüfen ist, ob
Leistungsempfänger vorübergehend
ergänzende Einkommenszuschüsse erhalten,
wenn sie eine Arbeit aufnehmen
(Kombi-Einkommen). Bei der Finanzierung
darf es für Kommunen keine
zusätzliche Belastung geben.
Die SPD setzt sich langfristig für ein
gesetzliches Modell ein, nach dem
schrittweise allen Sozialhilfeempfängern
angemessene Arbeitsangebote in neuen
und zusätzlichen Arbeitsfeldern angeboten
werden. Im Zusammenhang mit diesen
positiven Anreizen werden wir dafür
sorgen, daû Sozialhilfeempfänger angebotene
Arbeitsplätze auch annehmen.
Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne
wichtigen Grund nicht angenommen
werden, so müssen die bestehenden
gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung
der Sozialhilfe angewandt werden.
4. Den Mittelstand als Innovationsträger
stärken, Existenzgründungen fördern
Die Unternehmenslandschaft ist im
Umbruch, Groûunternehmen dezentralisie-
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ren und lagern Teilfunktionen aus. Unterhalb
der Ebene weltumspannender Konzerne
entstehen mittelständische
Strukturen. Dieser Prozeû der Restrukturierung
und des Reengineering der Groûunternehmen
hat maûgeblich zur heutigen
Massenarbeitslosigkeit beigetragen.
Beschäftigungszuwächse haben in den letzten
Jahren wesentlich in Klein- und Mittelbetrieben
(KMU) stattgefunden. Beschäftigungs-
und Innovationspolitik müssen sich
deshalb wesentlich stärker als bisher auf
KMU konzentrieren.
Neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze
im Mittelstand entstehen dort, wo neue
Technologien in neue Produkte und neue
Märkte umgesetzt werden und wo sich
Wachstumsmärkte aus einstigen Marktnischen
für spezialisierte Produkte und
Dienstleistungen entwickeln. Die Politik
hat bisher auf diese neuen Entwicklungen
nicht oder nicht sachgerecht reagiert. Auf
die Mittelstandsförderung entfallen z. B.
nur zwischen 2 und 4 % aller Subventionen.
Der Mittelstand ist nach wie vor auch
in anderen Politikbereichen wie der Steuerpolitik,
der Technologie- und Wirtschaftspolitik
benachteiligt. Notwendig ist deshalb
für die Zukunft ein neuer ganzheitlicher
Ansatz in der Mittelstandspolitik. Die
grundlegende Aufgabe besteht in der Verbesserung
der Rahmenbedingungen in der
Wettbewerbs- und Steuerpolitik, der staatlichen
Förderpolitik für Forschung, Entwicklung
und Markterschlieûung sowie vor
allem in einer Existenzgründungsinitiative
zur Erneuerung und Verbreiterung der
Unternehmenslandschaft. Ein Schwerpunkt
muû dabei für die technologie- und dienstleistungsorientierten
Unternehmen gesetzt
werden. Hier liegen die gröûten Wachstumspotentiale
zur Schaffung zukunftsorientierter
Arbeitsplätze.
Wir schlagen folgende Maûnahmen vor:
± Mittelstandsfreundliche Wettbewerbspolitik:
Eine Novellierung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen muû wirksame
Kontrollen und Maûnahmen gegen
die Entstehung und miûbräuchliche Aus-