Parteitag der SPD in Hannover

jährlich 1 % anfallen soll, durch den von
Georg Kronawitter bekannt gemachten
Vorschlag einer Vermögensabgabe von
1 % bei einem Vermögen i. H. von
2,5±10 Mio. DM
2 % bei einem Vermögen i. H. von
10±100 Mio. DM
3 % bei einem Vermögen ab 100 Mio. DM
ersetzt wird.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 98
Landesverband Berlin
Ökologische Steuerreform
1. Der Parteivorstand wird aufgefordert,
den Einstieg in die ökologische Steuerreform
zu einem zentralen Punkt der
steuerpolitischen Aussagen des Regierungsprogrammes
Fortschritt 2000 werden
zu lassen.
2. Der Parteivorstand wird aufgefordert,
den Einstieg in die ökologische Steuerreform
zu einem vorrangigen Gegenstand
steuerpolitische Verhandlungen
mit der Bundesregierung zu erheben.
3. Der Parteivorstand wird aufgefordert,
sich unter dem Gesichtspunkt von
Wahrheit und Klarheit in der Steuerpolitik
an folgenden Kriterien für den Einstieg
in die ökologische Steuerreform zu
orientieren:
± Ziel der Energiebesteuerung ist es, daû
die Energiepreise perspektivisch die ökologische
Wahrheit sprechen und damit
einen Anreiz zu ökologischem Verhalten
schaffen. Dabei sind soziale und arbeitsmarktpolitische
Aspekte zu berücksichtigen.
± Unternehmen brauchen Planungssicherheit.
Die schrittweise Einführung ökologischer
Anreize in das Steuersystem
(Erhöhung der auf den Energieverbrauch
zu erhebenden Steuern in mehreren Stufen)
wird daher für einen langfristigen
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Zeitraum (10 bis 15 Jahre) politisch festgelegt.
± Nur die Anwendung des Prinzips Aufkommensneutralität
kann politisch überzeugen.
Denn: Energiesteuern sollen
keine zusätzlichen Steuereinnahmen
durch die Hintertür sichern. Die Steuer
soll vorwiegend zwei Zielen dienen:
Ökologische Steuerung und Senkung der
Beiträge zur Sozialversicherung zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze.
± Das Prinzip der Energiebesteuerung gilt
für alle ob private Verbraucher/innen
oder gewerbliche Kunden, denn: Die
ökologischen Folgen hohen Energieverbrauchs
sind unabhängig vom Urheber
und die Belastung des Faktors Arbeit
muû deutlich zurückgeführt werden.
± Nicht warten, bis alle anderen Nationen
auch mitmachen! Der nationale Alleingang
nach dem Vorbild der skandinavischen
Länder bietet die Chance für
einen technologiepolitischen Impuls und
für die Erlangung von Wettbewerbsvorteilen
sowie für die Verbesserung der
Rahmenbedingungen für innovative und
ökologisch orientierte Unternehmen.
Gleichzeitig sind die Bemühungen auf
europäischer Ebene zur Einführung ökologischer
Steuerungsinstrumente im
Rahmen eines zu harmonisierenden
europäischen Steuersystems zu intensivieren.
± Die schrittweise Erhöhung der Energiebesteuerung
führt zu einer indirekten
Lenkung wirtschaftlichen Handelns
durch Preise. Im Gegenzug zur Einführung
dieses marktwirtschaftlichen Steuerungsinstruments
werden ökologisch
begründete Ver- und Gebote überprüft
und weitestmöglich aufgehoben (Stichwort:
Deregulierung). Entscheidendes
Kriterium ist dabei das Erreichen der
beabsichtigten ökologischen und arbeitsmarktpolitischen
Wirkung.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)