Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 77
Ortsverein Aligse-Kolshorn-Röddensen
(Bezirk Hannover)
¹Zukunft der Arbeit und der
Demokratieª
Der Parteitag fordert den Parteivorstand
auf, eine Expertenkommission ¹Zukunft
der Arbeit und der Demokratieª zu bestellen.
Die Kommission soll Elemente für eine
Vision erarbeiten, wie bei zunehmender
Schrumpfung des Arbeitsplatzangebotes die
vorhandene Arbeit gerecht verteilt werden
kann, damit die soziale Demokratie im
21. Jahrhundert nicht durch extremistische
Tendenzen nach Rechts und/oder Links
gefährdet wird.
(Überwiesen an Parteivorstand)
Antrag I 79
Unterbezirk Schwabach
(Landesverband Bayern)
Arbeitnehmerüberlassung
1. Die erfolgte Aufweichung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes(AÜG)
und
die, wie z.B. vom Bundesverband für
Zeitarbeit und der vom Wirtschaftsrat
der CDU geforderte Ausweitung der
Möglichkeiten der Arbeitnehmerüberlassung
wird entschieden abgelehnt.
Die Zeitarbeitsunternehmen sehen
jedoch ihre Wachstumsmöglichkeiten
auch weiterhin durch das bereits aufgeweichte
AÜG eingeschränkt. Befristete
Zeitarbeitsverträge, Kettenzeitarbeitsverträge,
dauerhafte Entleihung an ein
Unternehmen und die Ausdehnung der
Zeitarbeit auf das Bauhauptgewerbe soll
die Branche noch lukrativer machen.
Werden diese Restriktionen jedoch
abgeschafft, so wird der Typus eines
modernen Saisonarbeiters geschaffen,
der für wenig Geld bei Bedarf angeheuert,
eventuell weiter beschäftigt oder
sofort wieder entlassen werden kann.
Die soziale Verantwortung der Verleihbetriebe
würde auf Kosten der Allgemeinheit
zugunsten der Profitmaximierung
aufgegeben werden. Die
Abschaffung dieser Regelungen würde
dazu führen, daû in normalen Betrieben
deutlich weniger Dauerarbeitsplätze
geschaffen werden würden.
2. Die Bezahlung der Leiharbeitnehmer
muû der Entlohnung der dauerhaft in
Betrieben Beschäftigten angeglichen
werden. Die augenblickliche Entlohnung
liegt bis zu 45 % unter den tariflichen
Bestimmungen der jeweiligen
Branche.
Die Tarifautonomie wird durch die
Zeitarbeit untergraben, denn die Arbeitnehmer
verdienen meist weit unter dem
Tariflohn der entsprechenden Branche.
Dies erklärt auch die gestiegene Attraktivität
eines Zeitarbeitnehmers für den-
Entleihbetrieb. Der Entleiher erhält
einen flexiblen und motivierten Arbeitnehmer(Hoffnung
auf Dauerarbeitsplatz)
und muû oft nicht mehr, wenn
nicht sogar weniger als für einen fest
angestellten Facharbeiter bezahlen. Wie
die Arbeitgeberseite die Kosten regelt,
muû uns nicht kümmern. Fest steht, daû
Arbeit ihren Preis haben. muû. Ziel der
Zeitarbeit darf es nicht sein, Unternehmer
aus der sozialen Verantwortung
Arbeitsplätze zu schaffen zu entlassen
und eine neue Gruppe von Billiglohnarbeitern
in Deutschland aufzubauen.
3. Die Gewerkschaften im DGB werden
aufgefordert, ihre Anstrengungen zu
verstärken, die Beschäftigten der Arbeitnehmerüberlassungsbranche
zu organisieren.
Es müssen Möglichkeiten
geschaffen werden, auch für LeiharbeitnehmerInnen
tarifvertragliche Rechte zu
begründen. Maûstab könnte die Einsatzbranche
sein. Es muû jedoch vermieden
werden, daû dadurch eine Umstrukturierung
der Leiharbeit (siehe Punkt 4)
verhindert wird.
Die Beschäftigung über Zeitarbeitsfirmen
hat mit 170 000 Arbeitnehmern
einen Umfang erreicht, der von Seiten
der Arbeitnehmervertretung nicht mehr
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