Parteitag der SPD in Hannover

Umwälzungen bedürfen der politischen,
kulturellen und sozialen Gestaltung. Wirtschaft,
Gewerkschaften und Staat müssen
an der Schwelle zum 21. Jahrhundert die
Vorbereitung Deutschlands auf die Informationsgesellschaft
als eine gemeinsam zu
lösende Aufgabe anpacken.
Wir wollen die immer noch ungleiche Verteilung
der Chancen überwinden. Ohne
zielgerichtete Politik besteht die Gefahr,
daû eine weitere gesellschaftliche Spaltung
entsteht, die die Menschen in ¹information
richª und ¹information poorª trennt. Um
das zu verhindern, muû die gleichberechtigte
Teilhabe an den Informations- und
Kommunikationstechniken und der freie
Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen
gesichert werden. Wir werden
die Entstehung eines ¹Informationsproletariatsª
zu verhindern wissen.
Moderne Medien- und Telekommunikationspolitik
bedeutet nicht Inhaltsregulierung
und schon gar nicht Bevormundung.
Im Gegenteil sollen künftig alle die Möglichkeit
haben, an der Verbreitung, Nutzung
und Ausdeutung von Informationen
teilzunehmen. Bleiben darüber hinaus Meinungsfreiheit
und Meinungsvielfalt garantiert,
können die Informations- und Kommunikationstechniken
zur Emanzipation
der Menschen im Sinne von Selbstbestimmung,
Demokratie und Freiheit beitragen.
Staatliche Regulierung soll erst dann einsetzen,
wenn Eigenverantwortung und Einrichtungen
der Selbstkontrolle zur Verringerung
von Schadenspotentialen versagen.
Zur Garantie von Freiheit und Selbstbestimmung
gehören auch ein wirkungsvoller
Verbraucher-, Persönlichkeits-, Jugendund
Datenschutz. Urheber- und Leistungsschutz-Rechte
sind zu sichern. Auûerdem
muû ein Ausgleich zwischen der politischen
Verantwortung zur Sicherung der Meinungsfreiheit
und der Informationsvielfalt
und der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit
der deutschen Medienwirtschaft im internationalen
Wettbewerb geschaffen werden.
Die SPD hält auch in Zukunft an einem
wettbewerbsfähigen öffentlich-rechtlichen
Angebot fest.
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Um die kulturelle und publizistische Vielfalt
und die Unabhängigkeit der Medien
von Staat und mächtigen gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Gruppen zu sichern,
setzt sich die SPD unverändert für eine
wirksame Konzentrationskontrolle auf
nationaler und europäischer Ebene im
Sinne der Beschlüsse des Europäischen
Parlaments zur Sicherung von Meinungsvielfalt
und Pluralismus ein. Zur Klärung
der Besitzverhältnisse bei Medienunternehmen
sind weitreichende Transparenzregelungen
notwendig.
Die Sozialdemokratie hat sich in der Tradition
der Aufklärung immer an Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität orientiert.
Diese Grundwerte bilden beim Übergang
in die Informationsgesellschaft die Grundlage
für eine offensive, erneuerungsbereite
Politik. Die demokratische, freie, soziale
und gerechte Gesellschaft bleibt Ziel der
SPD. Wir sind die politische Kraft, die die
zukunftsweisenden Ideen hat und den
erforderlichen Konsens zu stiften vermag.
2. Integrierte Kommunikationspolitik für
Arbeitsplätze und Innovationen
Deutschland und Europa fallen im globalen
Wettbewerb auf den Zukunftsfeldern
der Medien- und Telekommunikationswirtschaft
immer weiter zurück. Auf den entscheidenden
Sektoren der informationsund
kommunikationstechnischen Industrie,
auf den Märkten für Software und Hardware
und bei Mediendiensten und -inhalten,
die weltweit vermarktet werden, verlieren
europäische Unternehmen gegenüber
ihren Wettbewerbern in den USA und in
Asien an Boden.
Was not tut, ist eine mittel- und langfristige
industriepolitische Strategie in
Deutschland und in Europa, mit der wir
die Position unserer Unternehmen auf den
globalen Märkten der Medien- und Telekommunikationswirtschaft
festigen und
ausbauen. Wir müssen optimale Bedingungen
dafür schaffen, daû die europäische
IuK-Industrie verlorenen Boden zurückgewinnt
und in der globalen Konkurrenz wieder
Spitzenpositionen einnimmt. Unser