Parteitag der SPD in Hannover

fordern die Aufhebung des rechtswidrigen
PKK-Verbotes.
Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung
basiert nicht ± wie meist in der
Öffentlichkeit dargestellt wird ± auf ethnischen
Konflikten. Türkisch-Kurdistan ist
nicht nur wegen seines Reichtums an Rohstoffen
von ökonomischer, sondern wegen
seiner geographischen Lage auch von groûer
militärisch-strategischer Bedeutung für
den türkischen Staat.
Die PKK ist mit zunehmender Brutalität
des Krieges die einzige Kraft in der Türkei,
die den Widerstand der kurdischen Bevölkerung
artikulieren kann. Doch nicht nur
die Politik der türkischen Regierung treibt
KurdInnen in die Radikalisierung und hinter
die PKK. Die Kurdenkriminalisierungs-
Kampagne der Bundesregierung und Teilen
der SPD (Organisations-, Demoverbote)
führte dazu, daû die PKK auch in der Bundesrepublik
über eine breite Massenbasis
unter hier lebenden KurdInnen verfügt.
Für JungsozialistInnen muû gelten, daû wir
uns mit der kurdischen Befreiungsbewegung
solidarisieren. Wir fordern die Aufhebung
des PKK-Verbotes! Das bedeutet
nicht, daû wir die Programmatik der PKK
unterstützen; doch nur durch die offene
Solidarität mit KurdInnen wird unsere Kritik
an der PKK akzeptabel. Nur so haben
wir die Möglichkeit in der kurdischen
Befreiungsbewegung eine sozialistische
Perspektive aufzuzeigen und von den in
Deutschland lebenden KurdInnen als politische
Alternative zum Nationalismus der
PKK wahrgenommen zu werden.
Das Verbot der PKK und anderer kurdischer
Organisationen dient seither als
Rechtfertigungsgrund, auch jegliches Engagement
für eine politische Lösung in Kurdistan
zu kriminalisieren, gleich ob von
KurdInnen oder anderen. So wurde Ende
des letzten Jahres eine von deutschen Entwicklungsgruppen
(u. a. BUKO) getragene
Demo in Köln mit Verweis auf das PKK-
Verbot und angeblich 10 000 zu erwartende
kurdische DemonstrantInnen verboten.
Anstelle der Vertuschung des Völkermordes
und der Einbindung der Türkei in die
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europäische Wirtschaftsunion fordern wir
wirksame diplomatische Schritte und wirtschaftliche
Sanktionen gegen die Türkei.
Waffenexporte stoppen!
Nach wie vor werden deutsche Militärgüter
zum Mord am kurdischen Volk eingesetzt.
Auch wenn deutsche Waffen nicht direkt
am Morden beteiligt wären, würden sie
Waffenpotentiale freimachen, die bisher
anderweitig gebunden sind. Die Verträge
zwischen der Bundesrepublik und der türkischen
Staatsregierung sind daher schlicht
unsinnig und scheinheilig und werden darüber
hinaus fortlaufend gebrochen.
Wer Waffen in die Türkei liefert, ist am
Völkermord beteiligt. Wir fordern die
Bundesregierung auf, sofort alle Lieferungen
von Waffen, waffenfähigem Material
und sog. ¹dual useª-Gütern in die Türkei
zu stoppen und sich in der Uno für ein
Waffenembargo gegen die Türkei einzusetzen.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung
auf, die Ausbildung türkischer Terrorkommandos
durch die GSG 9, die
Zusammenarbeit zwischen deutschem und
türkischem Geheimdienst, sowie Manöver
der Bundeswehr in Kurdistan zu beenden.
KurdInnen schützen ± nicht abschieben!
Fast zeitgleich zum Verbot weiterer Kurd-
Innenorganisationen wurde beschlossen,
den Abschiebestopp für KurdInnen nicht
zu verlängern. Insbesondere das Bundesland
Bayern zeichnet sich einmal mehr
durch seine harte Haltung in dieser Frage
aus.
Die SPD-regierten Länder fordern wir auf,
ab sofort einen Abschiebestopp aller Kurdinnen
und Kurden zu praktizieren.
Alle Menschenrechtsorganisationen weisen
darauf hin, daû es keinerlei Binnenfluchtmöglichkeiten
für KurdInnen gibt. Kurdinnen
und Kurden sind in der gesamten Türkei
an Leib und Leben bedroht.