Parteitag der SPD in Hannover

ungleichen sozialen und ökologischen
Bedingungen stattfindet, ist eine Voraussetzung
zur langfristigen Sicherung unseres
Sozialstaates. Wir werden uns deshalb
dafür einsetzen, daû in internationalen
Abkommen Sozial- und Umweltnormen
eingeführt werden, die unerläûliche Bedingungen
darstellen, um die soziale Sicherheit
und die Natur zu erhalten und gleichzeitig
akzeptable Standards in den heutigen
Billiglohnländern aufzubauen.
2.3. Eine sozialdemokratische Alternative
zur neoliberalen Wirtschaftspolitik muû
weiter vor allem auch Unternehmen schützen
und fördern, die bereit sind, innovative
Produkte zu entwickeln. Dieser produktive
Teil der Wirtschaft wird bedroht durch die
kurzfristigen und spekulativen Interessen
auf den globalisierten Geld- und Finanzmärkten.
Grundsätzlich kann diesem Problem
nur international durch die Einführung
einer Transaktionssteuer insbesondere
auf Finanzspekulationen begegnet werden.
3. Krise der Erwerbsarbeit
3.1. In neoliberalen Politik- und Wirtschaftszirkeln
wird davon ausgegangen, daû
künftig nur noch ein Fünftel der arbeitsfähigen
Bevölkerung für den Erwerbsarbeitsmarkt
benötigt wird, die verbleibenden
80 Prozent müûten durch Unterhaltung
und gerade ausreichende Ernährung ruhiggestellt
werden. Diese ¹Visionª einer
Zukunftsgesellschaft ist menschenverachtend,
sie spaltet die Gesellschaft und verabschiedet
sich letztlich vom demokratisch
verfuûten Sozialstaat.
3.2. Auch wir erkennen, daû in unserer
Gesellschaft das Erwerbsarbeitsvolumen
ständig geringer wird. Die Arbeitsplatzverluste
können auch nicht durch neue
Beschäftigung im Dienstleistungssektor
ausgeglichen werden, weil die Produktivitätssprünge
gerade im tertiären Bereich zu
gravierenden neuen Beschäftigungseinbrüchen
führen werden.
3.3. Gleichwohl treten wir für eine ökologische
Modernisierung der Wirtschaft ein,
mit der Arbeitsplätze durch qualitatives
160
Wachstum gesichert oder geschaffen werden
können. Dabei soll der Schwerpunkt
bei der Unterstützung kleinerer und mittlerer
Betriebe gesetzt werden, weil dort die
Chance für zusätzliche Arbeitsplätze am
gröûten ist.
3.4. Wir wollen keinen Abbau, sondern
einen Ausbau der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente und eine grundlegende
Reform der Arbeitsförderung, durch die
eine aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik
gesetzlich vorgeschrieben wird. Die
Träger von Maûnahmen im sogenannten
2. Arbeitsmarkt und die TeilnehmerInnen
benötigen längerfristige Planungssicherheiten.
Deshalb müssen die Förderungsinstrumente
verstetigt werden. Die Finanzierung
der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist eine
staatliche Aufgabe und muû aus allgemeinen
Steuermitteln erfolgen.
3.5. Aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
sind insbesondere für sozial
benachteiligte Menschen wichtige und
unverzichtbare sozialpolitische Instrumente,
durch sie kann die Erwerbsarbeitskrise
aber nicht bewältigt werden. Prognosen
gehen davon aus, daû in wenigen
Jahren in der Europäischen Union zusätzlich
15 Millionen Erwerbsarbeitsplätze fehlen
werden, was einer Verdoppelung der
derzeitigen Arbeitslosigkeit in Europa entsprechen
würde. Unter diesen Bedingungen
kann Vollbeschäftigung im Sinne einer
35-Stundenwoche für alle, die erwerbsarbeiten
wollen und können, nicht dargestellt
werden. Diese Entwicklung verändert die
Gesellschaft so grundlegend und radikal
wie die Industrialisierung. Wir müssen lernen,
über die traditionelle Erwerbsarbeitsgesellschaft
hinauszudenken.
4. Bedrohung der sozialen Sicherheit
4.1. Durch die enge Bindung der Absicherung
allgemeiner Lebensrisiken an die
durch Erwerbsarbeit erzielbaren Einkommen
ist unser System der sozialen Sicherung
unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit
gefährdet.