Parteitag der SPD in Hannover

ziert werden. Mehr Solidarität ist möglich,
und dies zu weniger Kosten.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 168
Bezirk Niederrhein
Reform des Sozialstaates ±
Eckpunkte eines
Innovationskonzepts
1. Einleitung
Das bisherige Sozialstaatsmodell wird den
Anforderungen der sozialen Sicherung, des
Arbeitsmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit
angesichts der Veränderungen in der
Arbeitswelt und in der Gesellschaft nicht
mehr gerecht. Die Voraussetzung für eine
soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit
und im Alter ist die lebenslange, kontinuierliche
Vollerwerbstätigkeit. Die auf Normalerwerbstätigkeit
bezogenen sozialen
Sicherungssysteme werden durch Faktoren
wie den demographischen Wandel und des
Standortwettbewerb in Frage gestellt, vor
allem aber durch Strukturveränderungen
innerhalb der Erwerbsarbeit und durch die
Massenarbeitslosigkeit.
Unstete Erwerbsbiographien, Teilzeitarbeit,
befristete und geringfügige, nicht sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung ± das
Normalarbeitsverhältnis als Bezugsgröûe
der Sozialen Sicherung löst sich auf. Für
viele Frauen, die durch ihre ¹Zuständigkeitª
für Haushaltsführung, Kindererziehung
und Pflege keiner kontinuierlichen
Erwerbstätigkeit nachgehen können, war
eine eigenständige soziale Sicherung ohnehin
nie gegeben.
Die Sozialhilfe, als Ausnahmefall konzipiert,
ist zum ständigen Lebensunterhalt
einer wachsenden, sich verfestigenden
Gruppe von Langzeitarbeitslosen, von
Alleinerziehenden und Rentnern geworden.
Sie basiert auf einem überkommenen
Familienbild, führt zu zunehmender
Intransparenz und Bürokratisierung sowie
zum finanziellen Kollaps der Städte und
Gemeinden ± ohne den Betroffenen ausreichend
helfen zu können.
Aufgrund der nahezu vollständigen
Anrechnung von Erwerbseinkommen trägt
das Sozialhilferecht dazu bei, eine
¹Armutsfalleª aufzustellen: Eigeninitiative
und der langsame Wiedereinstieg in den
Arbeitsmarkt werden nicht gefördert, sondern
bestraft.
Es ist eine Aufgabe der Sozialdemokratie,
einen öffentlichen Diskurs über eine
Reform des Sozialstaats zu organisieren
und mit eigenen Innovationsvorschlägen
voranzutreiben. Ziel muû es sein, einen
breiten gesellschaftlichen Konsens mit den
in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik relevanten
Gruppen zu erzielen und die Tarifpartner
(Gewerkschaften und Arbeitgeber)
sowie Wohlfahrtsverbände in die Diskussion
und die Entscheidungen einzubinden.
Bislang findet eine öffentliche Diskussion
über gemeinsame Problembewältigungsstrategien
nicht statt. Die Politik der Bundesregierung
privatisiert und individualisiert
die sozialen Probleme , jeder und jede
scheint nur noch für sich selbst verantwortlich.
Modelle gegen das Dilemma liegen auch
bei uns auf dem Tisch. Sie wurden in anderen
Ländern längst umgesetzt und halfen
dort, unter den Bedingungen eines insgesamt
nur noch geringfügig wachsenden
Arbeitsvolumens die Arbeitslosigkeit zu
verringern, die soziale Sicherung zu stabilisieren
und die zentralen Bestandteile des
Sozialstaates zu erhalten sowie sozialpolitische
mit arbeitsmarktpolitischen Maûnahmen
zu verknüpfen.
Die Sicherungssysteme unserer europäischer
Nachbarn, insbesondere der Niederlande,
sind nicht im Maûstab eins zu eins
übertragbar. Aber sie zeigen, daû es auch
im Zeitalter der europäischen Integration
und der Globalisierung Spielräume für eine
eigenständige Arbeitsmarkt- und Sozialpo-
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