Parteitag der SPD in Hannover

Soziale Schutzstandards müssen mit individuellen
Gestaltungsoptionen verknüpft
werden. Im Rahmen der Arbeitszeitgestaltung
brauchen die Betriebsräte gesicherte
Gestaltungs- und Mitbestimmungsrechte.
Arbeitszeitkonten
In den letzten ein bis zwei Jahren werden
Tarifverträge verstärkt unter dem Aspekt
der Beschäftigungssicherung verhandelt
und abgeschlossen. Die berechtigten Forderungen
der Gewerkschaften nach kürzeren
Arbeitszeiten z.B. in Form eines obligatorischen
Freizeitausgleichs geleisteter
Überstunden lassen sich dabei häufig nur
erfüllen, wenn die Gewerkschaft flexibleren
Arbeitszeitmustern zustimmt. Als favorisiertes
Arbeitszeitmodell setzt sich zunehmend
das ¹Arbeitszeitkontoª durch. Im
Kern handelt es sich dabei um betriebliche
Jahresarbeitszeitregelungen, in dessen Rahmen
auf persönlichen Arbeitszeitkonten
sowohl Zeitguthaben als Folge geleisteter
Mehrheit als auch Minusstunden berücksichtigt
werden. Die angesparten Zeitguthaben
sollen zu einem späteren Zeitpunkt
abgegolten werden. Die Interessen der
Kapitalseite an solchen Arbeitszeitkonten
liegen darin, daû die Beschäftigten in auftragsstarken
Zeiten Überstunden leisten,
die in Zeiten geringerer Nachfrage wieder
abgebaut werden. Die unternehmerische
Flexibilität, den Personaleinsatz an die Auftragsschwankungen
anpassen zu können,
steigt. Die Vereinbarung von Zeitkonten
kann zwar im Rahmen beschäftigungssichernder
Abschlüsse zeitweise verhindern,
daû betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen
werden.
Allerdings drohen umgekehrt die Beschäftigungseffekte
von Arbeitszeitverkürzungen
verloren zu gehen, da bei verbesserter Auftragslage
zunächst die Zeitkonten gefüllt
werden. Die Einrichtung von Zeitkonten
muû daher an folgende Bedingungen
geknüpft sein:
1. Die Ausgestaltung von Zeitkonten muû
so erfolgen, daû neben der Beschäfti-
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gungssicherung die vereinbarten
Arbeitszeitverkürzungen nicht unterlaufen
werden können. Ein obligatorischer
Freizeitausgleich ist sicherzustellen.
Darüber hinaus muû ein tarifvertraglicher
Rahmen gewährleisten, daû die
gewerkschaftlichen Arbeitszeitpositionen
einer täglichen und wöchentlichen
Höchstarbeitszeit, verteilt auf die Regelarbeitstage
Montag bis Freitag, erhalten
bleiben. Zeitkonten dürfen nicht zu
einer Ausweitung der Wochenendarbeit
instrumentalisiert werden. Bei der Festlegung
der Obergrenze für das Zeitguthaben
müssen beschäftigungspolitische
Überlegungen im Vordergrund stehen.
Dabei gilt die Regel: je weniger Überstunden
überhaupt angesammelt werden
dürfen, desto höher der Beschäftigungseffekt
von Arbeitszeitverkürzungen und
verbesserter Auftragslage.
2. Die Zeitkonten dürfen die unternehmerischen
Dispositions- und Weisungsbefugnis
nicht erhöhen. Sie sind strikt als
Mittel zur Durchsetzung gröûerer Zeitsouveränität
der Beschäftigten auszugestalten.
Nach Ankündigung der ArbeitnehmerIn
für eine Entnahme eines
vorhandenen Überschusses aus dem
Zeitkonto muû dies durch den Arbeitgeber
stattgegeben werden. Es muû dabei
bleiben, daû Mehrarbeitsstunden auûerhalb
festgelegter Gleitzeitregelungen
vom Betriebsrat genehmigt werden müssen.
Zeitkonten dürfen auch nicht dazu
miûbraucht werden, unsoziale Arbeitszeiten
wie etwa die Nachtarbeit auszudehnen.
(Überwiesen an Parteivorstand und Bundestagsfraktion)