Parteitag der SPD in Hannover

erhöhen, auch als Entschädigung für die
Zahlungen, die in der Vergangenheit als
Kriegsfolgelasten oder. politisch notwendige
Zahlungen ± in Milliardenhöhe ± zu
Lasten der Rentenversicherungen abgebucht
wurden (Haushaltssicherung, Aufbau
Ost etc.).
(5) Die Rentenbezüge dürfen nicht gesenkt
werden. Die bisher gültige Regelung ist
beizubehalten.
(6) Zur Beseitigung von ungerechtfertigter
Benachteiligung bei den Einkommen bzw.
Lohnsteuer, bezüglich der Vorsorgeaufwendungen
nach § 10, Absatz 1±3 EStG ist
festzustellen, daû die Vorsorgepauschale
und die steuerlich abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen
der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren
nicht entsprechend der Erhöhung der Rentenversicherungs-,Arbeitslosenversicherung-
und Krankenversicherungsbeiträge
angepaût wurden. Der Gesetzgeber hat
dafür zu sorgen, daû grundsätzlich Einkünfte
in der Höhe der zu leistenden Versorgungsaufwendungen
frei zu stellen sind.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Artikel I 180
Unterbezirk Main-Kinzig
(Bezirk Hessen-Süd)
Versorgungskasse
Der Parteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion
auf, für (Schein-)Selbständige und
Freiberufler in der Erwachsenenbildung
schnellstmöglich eine Versorgungskasse
nach dem Muster der Künstlerkasse einzuführen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 183
Ortsverein Schwanewede
(Bezirk Nord-Niedersachsen)
Geringfügige Beschäftigung
Die SPD fordert die Abschaffung der
¹geringfügigen Beschäftigungª.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 184
Unterbezirk Kreis Viersen
(Bezirk Niederrhein)
Sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse
Wir wollen, daû die SPD dafür Sorge
trägt, daû bei allen Teilzeitmodellen und
überhaupt bei allen Arbeitszeitmodellen die
betroffenen Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtigenBeschäftigungsverhältnissen
hineinkommen bzw. bleiben.
Hier hat die SPD keinen Verhandlungsspielraum!!!
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Artikel I 185
Ortsverein Tangstedt
(Landesverband Schleswig-Holstein)
Sozialversicherungs- und
Steuerpflicht
Die SPD spricht sich dafür aus, langfristig
für alle Beschäftigungsverhältnisse eine einheitliche
Sozialversicherungs- und Steuerpflicht
einzuführen. Er begrüût daher die
Initiative der Bundestagsfraktion zur Beseitigung
des Miûbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze
(610,± DM-Beschäftigung) in
der Sozialversicherung.
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