Parteitag der SPD in Hannover

± eine gerechte Steuerreform, die vor
allem die gesellschaftlichen Leistungen
der Familien berücksichtigt,
± einen verbesserten Schutz von Familien
in Mietwohnungen und
± eine eigenständige Alterssicherung für
Frauen.
± Entwicklung einer Kinder- und jugendfreundlichen
Umwelt durch eine stärkere
Berücksichtigung ihrer spezifischen
Interessen und Belange bei Stadtplanung
und Stadtentwicklung.
± Stärkung der Beteiligung junger Menschen
an sie betreffenden Entscheidungen
in Politik und Gesellschaft. Über die
Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen
auf Jahre hinaus, wollen
wir geeignete Formen entwickeln, die
konkrete Mitbestimmung sicherstellen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Artikel I 178
Ortsverein Frankfurt/
Main-Nordwest
III-Süd
(Bezirk Hessen-Süd)
Rücknahme der
Renten¹reformª: ¹Den Weg in
eine andere Republik
verhindern!ª
Der Bundesparteitag fordert die Programmkommission
der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands auf, die Rücknahme
der Blümschen Renten¹reformª ±
falls sie im Bundestag mit der Regierungsmehrheit
verabschiedet wird ± in das Bundestagswahlprogramm
©98 aufzunehmen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
308
Antrag I 179
Ortsverein Zwickau Mitte/Nord
(Landesverband Sachsen)
Beseitigung der
Benachteiligung bei den
orsorgungsaufwendungen
der Arbeitnehmer/innen
Nach dem Grundgesetz sind alle Bürger
gleich zu behandeln, d. h. daû auch alle, die
ein Einkommen haben, nach dem Gesetz
Sozialversicherungsbeiträge entrichten
müûten.
Wir fordern somit den SPD- und AfA-
Bundesvorstand auf, folgende ¾nderungen
in den Rentengesetzentwurf aufzunehmen
und zu verabschieden.
(1) Da bestimmte Personengruppen in der
Bundesrepublik die Einkünfte beziehen,
dieser gesetzlichen Regelung nicht unterliegen,
fordern wir, daû dieser Personenkreis,
per Gesetz, zur Beitragszahlung in
die Sozialkasse verpflichtet wird.
(2) Die neue Rentengesetzgebung darf
nicht den derzeitigen Stand beibehalten
(Renteneintrittsalter: 65 Jahre), sondern
muû durch Gesetzgebung wieder in den
alten Stand versetzt werden. Wir fordern,
daû das Renteneintrittsalter für Frauen und
Männer auf 60 Jahre festgelegt wird. Die
weitere Herabsetzung auf 55 Jahre sollte ±
im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation
± möglich sein.
(3) Die BfA und die LVAen sind von jeglichen
politischen Zahlungen zu befreien,
diese Leistungen sind aus dem Steuerhaushalt
zu bestreiten. Der Gesetzgeber muû
veranlassen, daû aus den gesetzlichen Kassen
(z.B. Rentenversicherung, Pflegeversicherung,
Arbeitslosenversicherung) kein
Geld mehr für versicherungsfremde Leistungen
entnommen werden kann. Gleichzeitig
müssen schon geleistete Zahlungen
zurückgeführt werden.
(4) Der Bundeszuschuû ist wieder auf
25 % und danach schrittweise auf 30 % zu