Parteitag der SPD in Hannover

fluchtproblematik sind aber weitere Maûnahmen
dringlich.
(38) Steueroasen, Niedrigsteuerländer oder
¹anlegerfreundlicheª Staaten verursachen
ein drastisches Steuergefälle allein im europäischen
Bereich: Gibraltar, Kanalinseln,
Niederländische Antillen, Luxemburg,
Schweiz, Liechtenstein und weitere Kleinstaaten
bis zum Vatikan. Bei offenen Kapitalmärkten
kann ein ungeregeltes Nebeneinander
von kleinen Anlegerstaaten und
groûen Produktionsstaaten nicht gut
gehen. Die Beseitigung dieses europäischen
Anachronismus ist überfällig. Am dringendsten
ist, innerhalb der Länder der EU
auf Regelungen zu drängen, die den Mitgliedstaaten
die effektiven Steuererhebung
nicht erschweren, sondern erleichtern.
(39) Abgesehen davon ist die Errichtung
eines Europäischen Amtes für Finanzen
anzustreben. Diese europäische Steuerbehörde
hat dann die Aufgabe, die Mitgliedsstaaten
bei der Verfolgung grenzüberschreitender
Steuerhinterziehung zu
unterstützen (vgl. Interpol) und zur Vorbereitung
politischer Entscheidungen Unzulänglichkeiten
und Schlupflöcher auf dem
Gebiet des Auûensteuerrechts und der
internationalen Steuerkriminalität aufzudecken.
(40) Die auûensteuerliche Konzeption der
Bundesrepublik ist unter diesen Gesichtspunkten
zu überarbeiten. Ein wesentliches
Motiv vieler geltender Regelungen war
oder ist die Förderung von deutschen Auslandsdirektinvestitionen.
Heute muû eine
effektive Steuererhebung zur Stärkung
inländischer Investitionen im Vordergrund
stehen. (Die Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA) sehen im Regelfall die Besteuerung
gewerblicher Gewinne im Firmensitzstaat,
die Besteuerung der Zinseinkünfte
(u.ä.) durch den Wohnsitzstaat vor.) Die
Verlagerung der Steuerbasis in Niedrigsteuergebiete
ist zu unterbinden. Folgende
Maûnahmen sind erforderlich:
± Generell sind die Möglichkeiten,
Gewinne über Finanzierungsgesellschaften
in Niedrigsteuergebiete zu verlagern,
einzuschränken.
± Bei Unternehmen, die nicht selbst eigenständige
wirtschaftliche Bestätigung
(Handel, Produktionsstätte usw.) entfalten
± also Holdings oder Briefkastenfirmen
± muû das ¹letzteª Besteuerungsrecht
beim Sitzstaat des
Gründungsinitiator, d. h. bei der inländischen
Muttergesellschaft oder dem inländischen
Inhaber liegen.
± Bei anderen ± sog. aktiven ± Unternehmen
ist das ¹Schachtelprivilegª (Gewinnausschüttungen
von Auslandstöchtern
bleiben im Inland steuerfrei, wenn die
inländische Mutter mindestens zehn Prozent
des Kapitals hält) auf Beteiligung
eines Mindestumfangs von 25 vH einzuschränken
(entspricht dem internationalen
Standard).
± Die Verrechnungspraktiken inländischer
Unternehmen mit ausländischen verbundenen
Unternehmen (für Lieferungen,
Dienstleistungen, Lizenzen usw.) sind
von Fachprüfern der Steuerbehörden
(sog. Auslandsprüfer) intensiver zu kontrollieren.
± Da bei Geldanlage im Ausland die
Erträge (schon nach geltendem Recht)
im Inland zu besteuern sind, müssen die
Möglichkeiten der Steuerbehörden verbessert
werden, diese auch aufzudecken
(z.B. durch die Technik der Geldverkehrsrechnung).
Neben der Notwendigkeit
der Mitwirkung der Banken ist es
hier v. a. erforderlich, die Kontrollrechte
von Betriebsprüfung und Steuerfahndung
im privaten Vermögenssektor zu erweitern.
(41) Die internationale Deregulierung der
Kapitalmärkte ± Freigabe der Wechselkurse,
staatlich unkontrollierte Finanz- und
Geldmärkte, Abschaffung z.B. der Börsenumsatzsteuer,
internationale Verschuldungswellen
± ist zu einem die Steuer- und
Kapitalflucht erstrangig förderlichen Nährboden
geworden. In noch gröûeren
Dimensionen ist die Devisenspekulation
gewachsen ± zweitausend Milliarden Mark
werden tagtäglich an den Devisenbörsen
umgesetzt, Vergleichbares gilt für die Aktienmärkte.
Die Spekulationsgewinne wer-
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