Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 218
Unterbezirk Herne
(Bezirk Westliches Westfalen)
Werbung
Die SPD-Bundespartei wird aufgefordert,
sich dafür einzusetzen, daû die Werbung
für alkoholische Getränke in den öffentlich-rechtlichen
und privaten Rundfunkund
Fernsehanstalten, analog zur Verfahrensweise
bei der Werbung für Tabakwaren
eingeschränkt wird.
(Angenommen)
Antrag I 220
Landesverband Berlin
Sozialhilfereform
Die Bundespartei und die sozialdemokratischen
Mitglieder des Bundestages werden
aufgefordert, sich für die Rücknahme des
in der Sozialhilfereform geänderten § 3a
sowie weiterer Vorschriften des BSHG und
für den Vorrang der ambulanten Hilfe vor
der stationären Versorgung einzusetzen,
damit Menschen mit Behinderungen weiterhin
ein selbstbestimmtes Leben in
selbstgewählter Umgebung führen zu können.
Sollte die Rücknahme auf dem parlamentarischen
(legislativen) Weg nicht zum
Erfolg führen, so haben sie sich um Durchführung
eines Normenkontrollverfahrens
zu bemühen, um so die ¾nderung der
Rechtsform zu erwirken. Für die Länder
müssen landesrechtliche Regelungen
geschaffen werden, die eine Zwangseinweisung
in Heime nicht zulassen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
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Antrag I 221
Unterbezirk Passau
(Landesverband Bayern)
Sozialhilfe
Die SPD setzt sich dafür ein, daû die
Sozialhilfe auch in Zukunft als Sicherung
gegen existentieller Not erhalten bleibt.
Kürzungen sind deswegen genauso abzulehnen
wie noch stärkerer Druck auf die
Empfängerinnen von Sozialhilfe. Ziel muû
bleiben, Sozialhilfeempfängerinnen die
Rückkehr oder den Einstieg in den Arbeitsprozeû
zu ermöglichen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 222
Landesverband Baden-Württemberg
Wiedereinstieg nach dem
Erziehungsurlaub
Frauen und Männer, die nach dem Erziehungsurlaub
wieder in die Berufstätigkeit
einsteigen wollen, sollen bei Beschäftigungen
in ABM-Verhältnissen- den Leistungsempfängerinnen
auf dem Arbeitsmarkt
gleichgesetzt werden.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 223
Bezirk Rheinhessen
Reform des Kinderlastenausgleichs
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPDgeführten
Länder im Bundesrat werden um
Initiativen mit dem Ziel gebeten,