Parteitag der SPD in Hannover

Der EU-Vertrag schreibt schon seit 1993
vor, daû die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit
bei anderen Politiken, welche
die Entwicklungsländer berühren können,
berücksichtigt werden müssen. Dieses
Kohärenzgebot wird häufig nicht beachtet,
wie beispielsweise europäische Rindfleischexporte
nach West- und Südafrika gezeigt
haben. Vor allem Maûnahmen der Agrar-,
Auûenwirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik
von nationaler wie europäischer
Ebene konterkarieren Entwicklungsfortschritte.
Um kontraproduktive Überschneidungen
zu vermeiden, wollen wir
dafür sorgen, daû entwicklungsrelevante
Aufgaben auf nationaler und auf europäischer
Ebene in einer Hand gebündelt
werden.
Zukünftige Beziehungen zu den AKP-
Staaten
1998 werden die Verhandlungen über die
Zusammenarbeit der Europäischen Union
mit den Staaten des afrikanischen, karibischen
und pazifischen Raums beginnen.
Die SPD spricht sich für eine Fortsetzung
der Zusammenarbeit im Rahmen der
LomØ-Abkommen nach Ablauf des LomØ-
IV-Vertrags im Februar 2000 aus.
Trotz der Defizite einiger Elemente des
Abkommens stellt Lome IV die bisher
weit-. gehendste Form der Kooperation
zwischen einer Staatengruppe des Nordens
und einer Staatengruppe des Südens zur
Herstellung partnerschaftlicher und gleichberechtigter
Beziehungen dar. Im zukünftigen
LomØ-Abkommen müssen solidarische
struktur- und handelspolitische Maûnahmen
festgeschrieben werden, welche an
den strukturellen Problemen der Unterentwicklung
ansetzen und Armutsbekämpfung
und die Deckung der Grundbedürfnisse in
den Vordergrund stellen. Die positiven
Aspekte der bisherigen Abkommen müssen
übernommen, Verbesserungen eingearbeitet
werden.
Die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten
muû bei einer künftigen Vertragsreform in
den EG-Vertrag aufgenommen und der
Europäische Entwicklungsfonds in den
EU-Haushalt überführt werden.
VI. Die kommenden Herausforderungen:
Die Erweiterung der EU und die notwendigen
Reformen
Die Erweiterung der EU
Mit dem Ende des Kalten Krieges und der
demokratischen Transformation in den
Ländern Mittel- und Osteuropas ergibt
sich am Ende dieses Jahrhunderts die
Chance, die unnatürliche Spaltung Europas
zu überwinden und eine tragfähige Grundlage
für einen dauerhaften Frieden in
Europa zu schaffen. Die EU bietet ihren
Mitgliedstaaten die Gewähr für den Ausbau
von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
wirtschaftlichem Wohlstand. Auch aus diesen
Gründen ist die Erweiterung der EU
politisch gewollt. Sie ist zudem langfristig
ökonomisch, sozialpolitisch und ökologisch
vernünftig und liegt im deutschen, aber
auch im europäischen Interesse.
Damit die Osterweiterung der Europäischen
Union ein Erfolg wird, muû sie
sorgfältig vorbereitet werden.
Dazu sind institutionelle und politische
Reformen innerhalb der EU notwendig,
um auch bei einer höheren Anzahl von
Mitgliedern handlungsfähig zu bleiben. Die
EU muû die Voraussetzungen für ein reibungsloses
Funktionieren ihrer Institutionen
schaffen und gleichzeitig den erreichten
Grad der Integration bewahren.
Andererseits müssen sich die beitrittswilligen
Länder gesellschaftlich, wirtschaftlich
und sozial so weiterentwickeln, daû sie den
im Vertrag festgelegten Anforderungen des
Beitritts genügen können. Der von der
EU-Kommission vorgelegte Vorschlag,
1998 Beitrittsverhandlungen mit fünf mittel-
und osteuropäischen Ländern (Polen,
Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland)
und Zypern aufzunehmen, orientiert sich
an den auf dem Kopenhagener EU-Gipfel
beschlossenen objektiven Kriterien. Die
neuen Mitgliedstaaten müssen demokratische
und rechtsstaatliche Ordnungen aufgebaut
haben, sie müssen eine funktionsfä-
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