Parteitag der SPD in Hannover

immer weiter finanziell entlastet werden,
steigt die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau
in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland. Immer mehr Menschen sind
auf Sozialhilfe angewiesen; die öffentlichen
Haushalte von Ländern und Kommunen
werden über ihre Grenzen hinaus belastet.
II. Die SPD widersetzt sich entschieden
dieser Politik.
Sie fordert statt dessen u.a.:
1. Eine einheitliche Beitragsbemessungsgrenze
in der Kranken- und Rentenversicherung
um die Einnahmesituation der
gesetzlichen Krankenkassen zu verbessern.
Der Beitragssatz könnte allein
dadurch um 0,6%-Punkte gesenkt werden.
2. Weitgehende Abschaffung der versicherungsfreien
610,± DM Jobs. Dadurch
werden 4 bis 5 Millionen Menschen
zusätzlich abgesichert, und gleichzeitig
könnte der Beitragssatz um 0,1%-
Punkte gesenkt werden.
3. Reduzierung der versicherungsfremden
Leistungen zu Lasten einer Steuerfinanzierung.
4. Begrenzung der Leistungsausweitungen
von ¾rzten, und durch degressive Vergütung
und Budgets beim Einsatz von
Groûgeräten. Nicht jede Untersuchung
rechtfertigt den Einsatz teurer CT- und
Röntgengeräte. Wo das Leistungsangebot
aufgebläht wird, steigen unweigerlich
die Kosten.
5. Ausgabenbegrenzung im Pharmabereich
durch eine Positivliste (Ersparnis
2 Mrd. DM) und marktwirtschaftliche
Elemente, wobei sich auch die Krankenkassen
an der Versorgung mit Arzneimitteln
unmittelbar beteiligen können.
6. Stärkung der Hausärzte durch ein eigenes,
von den Fachärzten getrenntes
Budget. Behandlung bei Fachärzten in
der Regel nur noch nach Überweisung
durch den Hausarzt, um kostspielige
und gesundheitsschädigende Doppeluntersuchungen
zu vermeiden. Dabei kann
die Patientin/der Patient sich auch dafür
entscheiden, die Funktionen des Haus-
318
arztes von einer Kinderärztin/einem
Kinderarzt oder einer Gynäkologin/
einem Gynäkologen wahrnehmen zu
lassen.
7. Die Versorgung mit notwendigem
Zahnersatz für alle Altersgruppen auf
der Basis eines prozentualen Zuschusses
muû eine Leistung der gesetzlichen
Krankenversicherung bleiben. Das auf
Druck der Zahnärzte-Lobby eingeführte
Instrument der privatversicherungsrechtlichen
Kostenerstattung wird abgelehnt.
Die Prüfung der medizinischen
Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit
durch die Krankenkassen wird so
umgangen. Im Sinne eines Patientenschutzes
wird am bewährten Sachleistungsprinzip
festgehalten.
8. Vorhandene Überkapazitäten im Krankenhausbereich
sind weiter abzubauen.
Bei der drohenden Schlieûung von
Krankenhäusern darf die Notwendigkeit
der medizinischen Grundversorgung
und die Bedeutung von Krankenhäusern
als regionaler Arbeitgeber in ländlichen
Regionen nicht zugunsten von Oberzentren
vernachlässigt werden.
Der Grundsatz ¹ambulant vor stationärª
muû verstärkt werden. Dabei ist die
Kooperation zwischen Krankenhausärzten
und anderen Anbietern im Gesundheitswesen
zu integrierten Versorgungsformen
auszubauen. Die immer noch
bestehenden starren Grenzen zwischen
ambulanter und stationärer Versorgung
müssen aufgegeben werden. Krankenhäuser
müssen bei Bedarf zur ambulanten
fachärztlichen Versorgung zugelassen
werden können. Niedergelassene
¾rzte müssen die in Krankenhäusern
vorhanden; Strukturen auf vertraglicher
Basis mitbenutzen, z. B. medizin-technische
Geräte, Möglichkeit der ambulanten
Operationen.
Die Möglichkeit von ambulanten Operationen,
sowie von vor- und nachstationären
Behandlungen durch das Krankenhaus
ist durch Kostenträger und
Krankenhausträger zügig umzusetzen.