Parteitag der SPD in Hannover

von einer Beteiligung der Arbeitgeber
gesprochen werden.
Ein weiteres, sehr deutliches Beispiel auf
dem eingeschlagenen Weg in die Zweiklassen-Medizin,
ist das per Gesetz generell
möglich gewordene Prinzip der Kostenerstattung
bei ärztlichen Leistungen. An
Stelle der Chipkarte der Krankenkasse, mit
der die Übernahme der Behandlungskosten
durch die Kasse gesichert ist, soll die Arztrechnung
stehen und der Patient soll sich
seinen Kassenanteil selbst holen, damit der
Arzt unabhängig seine Leistungen berechnen
kann.
Die systematische Zerstörung unserer
sozialen Sicherungssysteme durch die jetzige
Bundesregierung kann nur durch
einen Wahlsieg unserer Partei bei der
nächsten Bundestagswahl gestoppt und
rückgängig gemacht werden.
Von einem sozialdemokratischen Gesundheitsminister
fordern wir:
± Die Streichung der Positivliste ¹verordnungsfähiger
Arzneimittelª muû rückgängig
gemacht werden.
± Die Voraussetzungen für Rehabilitationsmaûnahmen,
besonders in Rehakliniken,
müssen klar und präzise definiert werden.
Rentner und aktive Krankenversicherte
brauchen keine verschiedenen
Rehakriterien.
± Die Krankengeldkürzung um 10 Prozent
bei den Rehamaûnahmen muû zurückgenommen
werden.
± Die Zuzahlungen auf Medikamente sind
zu streichen.
± Weitere Zuzahlungen sind zu reduzieren
(Zahnersatz, Krankenhaus, Kuren, Heilund
Hilfsmittel, Fahrtkosten).
± Die Pflichtversicherungsgrenze und die
Beitragsbemessungsgrenze müssen angehoben
werden. Als Limit bietet sich die
Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung
an.
± Die volle Lohnfortzahlung bei Krankheit
muû wieder eingeführt werden.
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± Die seit dem 1. Juli 1997 für alle Versicherten
eingeführte Möglichkeiten, sich
vom Arzt ¹privatª behandeln zu lassen,
ist ersatzlos zu streichen.
± Präventionsmaûnahmen müssen erhalten
und weiter ausgebaut werden.
± Bei Härtefallregelungen müssen Höchstbeschränkungen
aufgehoben werden.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 207
Ortsverein Velbert
(Bezirk Niederrhein)
Gesundheitspolitik
Die SPD möge folgende Positionen zur
Gesundheitspolitik in das Bundestagswahlprogramm
aufnehmen:
Die SPD wird im Fall der Regierungsübernahme
die gesetzlichen Voraussetzungen
für ein qualitativ gutes, gerechtes und
kostengünstiges Gesundheitssystem für alle
schaffen.
Extreme Erhöhungen der Zuzahlung und
Selbstbeteiligung bei Arznei- und Heilmitteln,
Krankenhaus, Zahnersatz und Rehabilitation
sind ein zusätzlicher Beitrag, der
allein von den insbesondere kranken Versicherten
getragen werden muû. Die Parität
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
wird auf kaltem Wege beseitigt. Dies ist
für die SPD nicht tragbar.
Wir halten den derzeitigen Anteil von etwa
8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für
Gesundheit für angemessen. Werden die
Mittel sachgerecht eingesetzt und nicht für
unsinnige und überteuerte Behandlungen
verschwendet, reichen sie aus, um alle Mitbürger
bedarfsgerecht zu versorgen und
soziale Ungerechtigkeiten wie die Streichung
der Kostenübernahme für Zahnersatz
zu vermeiden.
Wir wenden uns gegen die Einführung von
Elementen wie Kostenerstattung, wählbare