Parteitag der SPD in Hannover

2. Der Bezug der elternunabhängigen
Grundförderung (Ausbildungsgeld) soll
± ebenso wie die elternabhängige Ausbildungsförderung
von Leistungsnachweisen
während des Studiums abhängig gemacht
werden.
Dadurch wird sichergestellt, daû die finanzielle
Förderung für die Ausbildung, die
allen zugute kommt, auch tatsächlich
zweckgerecht verwendet wird. Nur wer tatsächlich
studiert, soll auch von den staatlichen
Leistungen profitieren.
3. Darauf aufbauen soll eine elternabhängige
Zusatzförderung (Ausbildungshilfe)
analog des derzeitigen BAföG während
des Studiums
Auch in Zukunft sollen diejenigen Studierenden
eine besondere staatliche Förderung
erhalten, deren Familien die Kosten ihrer
Ausbildung über den Grundbedarf hinaus
nicht selbst tragen können.
Die Schuldenlast für die geförderten Studierenden
wird in erträglichen Grenzen
gehalten, da die Ausbildungshilfe in der
Regelförderungszeit auch weiterhin als
Zuschuû und unverzinstes Darlehen
gewährt werden soll.
4. Wir wollen die Ausbildungsförderung
wieder so gestalten, daû ein Auslandsstudium
und soziales Engagement, z. B.
in der Hochschulselbstverwaltung angemessen
berücksichtigt werden
Soziales Engagement und Mobilität dürfen
nicht bestraft werden oder den wohlhabenderen
Studierenden vorbehalten bleiben!
Die Möglichkeiten der Förderung des Auslandsstudiums
wollen wir stärken. Künftig
darf es keine Rolle mehr spielen, ob ein
Studierender in Köln oder in London studiert.
5. Die Ausbildungsförderung muû regelmäûig
bedarfsgerecht fortgeschrieben
werden
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6. Wir Sozialdemokraten werden angemessene
Haushaltsmittel für die Ausbildungsförderung
bereitstellen
Unser Ziel ist es, die Ausgaben für Bildung,
Wissenschaft und Forschung in den
nächsten 5 Jahren deutlich zu stärken.
Dazu gehört auch die Zukunftsaufgabe
Ausbildungsförderung. Wir werden eine
angemessene Finanzierung der neuen Ausbildungsförderung
sichern. Die Ausbildungsförderung
darf nicht länger zur Sparkasse
des Bundeshaushalts werden.
Studienreform mit dem Ziel eines schnelleren
Studiums ist nur mit einer hinreichenden
Studienförderung möglich.
Dies ist nicht nur eine soziale Aufgabe und
Ausgabe, sondern in erster Linie eine Investition
in die Zukunft, die sich langfristig
auszahlen wird. Denn Ausbildungsförderung
trägt zur Erhaltung zweier wesentlicher
Standortfaktoren bei:
Die gute Ausbildung, das Wissen und
Know-how der jungen Menschen und den
sozialen Frieden durch Schaffung von
Chancengleichheit.
7. Wir Sozialdemokraten wollen die Reform
der Ausbildungsförderung noch in
dieser Legislaturperiode verwirklichen
Die Lebenssituation der Studierenden muû
jetzt verbessert werden. Sie dürfen nicht zu
Opfern des Reformunwillens und der
Reformunfähigkeit werden. Nur wenn wir
bei der Ausbildung der jungen Menschen
unseren Teil des Generationenvertrags
erfüllen, werden später auch sie bereit und
in der Lage sein, ihren Teil beizutragen.
Die SPD wird in ihr Regierungsprogramm
1998 eine verbindliche Aussage für das
zukünftige BAföG aufnehmen.
Diese Reform erfordert den politischen
Handlungs- und Gestaltungswillen aller
Beteiligten. Wir Sozialdemokraten sind
dazu bereit!
(Angenommen)