Parteitag der SPD in Hannover

Damit wird endlich eine eigenständige Verbraucherpolitik
möglich, die nicht mehr
nur eine Begleitmaûnahme des Binnenmarktes
sein muû. Die Verbraucherpolitik
wird jetzt, ähnlich wie die Umweltpolitik,
eine Querschnittsaufgabe der EU sein.
Jetzt kommt es darauf an, die neuen Regelungen
mit Leben zu erfüllen und die
Rechte und Interessen der Verbraucherinnen
und Verbraucher durchzusetzen. Dazu
gehört die Wahrung der Verbraucherinteressen
bei Finanzdienstleistungen, bei Überschuldung
und zum Schutz ihrer Gesundheit.
Die Menschen werden sich dabei auf
die SPD verlassen können.
6. Obwohl in der Vergangenheit die Europäischen
Rechtssetzungen oft das Schutzniveau
in einzelnen Ländern verbesserten,
muûten wir erleben, daû der Europäische
Gerichtshof fortschrittliche Ländergesetze
zur Gleichstellung von Frauen im Berufsleben
als unvereinbar mit dem Europäischen
Recht bezeichnete und ¾nderungen
verlangte. Daher ist es richtig, daû jetzt
eine unmiûverständliche Regelung in den
EU-Vertrag aufgenommen wurde, die die
Rechtmäûigkeit dieser Fördermechanismen
festschreibt und das gesellschaftliche Ziel
der Gleichstellung ausdrücklich verankert.
Entschiedenes sozialdemokratisches Engagement
aus den EU-Mitgliedsländern hat
erreicht, daû Gleichstellungspolitik mit
dem Amsterdamer Vertrag auch EU-Vertragsgrundlage
wird. Der Vertrag schreibt
nunmehr vor, ¹Ungleichheiten zu beseitigen
und die Gleichstellung von Männern
und Frauen zu fördernª.
Die SPD will mithelfen, in der EU durch
eine progressive Politik der Gleichstellung
von Männern und Frauen ein Modell zu
entwickeln, das restaurativen Tendenzen in
manchen Nationalstaaten entgegen wirkt.
7. Das Europäische Parlament muû aus
unserer Sicht alle Rechte erhalten, die
einer von der europäischen Bevölkerung
gewählten parlamentarischen Vertretung
zukommen. Mit dem Vertrag von Amsterdam
sind die Rechte des Europäischen Parlamentes
deutlich erweitert worden. Das
Verfahren der Mitentscheidung in der EU-
Gesetzgebung wurde um 14 politische Felder
erweitert. Diese erweiterten Rechte des
Parlaments müssen jetzt im Interesse der
Menschen in Europa wirkungsvoll eingesetzt
werden.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
setzen sich für eine Europäische
Union im Interesse der Menschen ein. Sie
haben durch beharrliche Arbeit Verbesserungen
auf vielen politischen Gebieten wie
der Sozialpolitik (z.B. durch die Entsenderichtlinie)
und beim Gesundheitsschutz
(z. B. durch scharfe Kontrollen zum Schutz
vor der Ausbreitung der Rinderseuche
BSE) erreicht. Die Unterstützung der
SPD-Abgeordneten bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament ist eine Garantie
für eine an den Interessen der Menschen
orientierte Europapolitik.
8. Die EU sollte den Städten und
Gemeinden und den Ländern und Regionen
die Aufgaben überlassen, die diese besser
wahrnehmen können. Diese Perspektive
ist im Subsidiaritäts-Protokoll, das im
Rahmen des Vertrages von Amsterdam
vereinbart wurde, verankert. Auf viele
Fragen können die Mitgliedstaaten und
die Regionen aber allein keine wirkungsvolle
Antwort mehr geben. Vielen Anliegen
der Bürgerinnen und Bürger kann
nur noch durch ein europäisches Vorgehen
entsprochen werden.
Ebenso wie die SPD allen Ansätzen zu
einer Renationalisierung europäischer Politik
eine Absage erteilt, tritt sie nachdrücklich
für den Erhalt und die Stärkung des
Handlungs- und Gestaltungsspielraums der
Regionen ein. Die Stärkung der Europäischen
Union und die Stärkung der Regionen
sind zwei Seiten derselben Medaille.
Nur bei gleichzeitiger Stärkung der bürgernahen
Politik und damit der Partizipation
der Bürgerinnen und Bürger an politischen
Entscheidungen werden die Menschen die
fortschreitende Europäisierung und Internationalisierung
politischer Strukturen
akzeptieren und teilen können. Dazu
gehört auch, daû bürokratische Verfahren
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