Parteitag der SPD in Hannover

Das wirksamste Mittel liegt deshalb in
einer Politik der konsequenten sozialen
Integration.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 251
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen (ASJ)
Aussetzung der Abschiebung
von Ausländerinnen und
Ausländern aus humanitären
Gründen im Einzelfall
Das Ausländerrecht ist dahin zu ändern,
daû ± wie bei Gruppen von Ausländern
nach § 54 Ausländergesetz ± auch in Einzelfällen
eine Aussetzung der Abschiebung
aus humanitären Gründen über die Fälle
der §§ 51 bis 53 AuslG hinaus ermöglicht
wird. Eine solche Ausnahmeregelung sollte
ähnlich wie eine Gnadenentscheidung im
Strafrecht ausgestaltet werden, um nicht
den Ansatz für langwierige Gerichtsverfahren
zu bilden. Auf diesem Weg könnten
auch viele Fälle befriedigend gelöst werden,
die sonst oft in Kirchenasyl münden,
ohne daû eine solche Ausnahmeregelung
unter Berufung auf den Asylkompromiû
abgelehnt werden könnte. Es würde auch
ein sinnvoller Spielraum für Härtefallkommissionen
auf Länderebene geschaffen,
denen Mitglieder des Landtags, der Exekutive,
der Kirchen sowie von Organisationen
wie Wohlfahrtsverbänden und amnesty
international angehören sollten.
(Angenommen)
Antrag I 256
Landesverband Saar
Sicherstellung einer ärztlichen
Betreuung bei Schwangerschaften
von Asylbewerberinnen und
Ausländerinnen
Art. 25, Abs. 2, Satz 1 der allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte der Vereinten
Nationen lautet: ¹Mutter und Kind
haben Anspruch auf besondere Hilfe und
Unterstützung.ª
Nach § 4, Abs. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes
(AsylblG) sind werdenden
Müttern und Wöchnerinnen ... ärztliche
und pflegerische Hilfe und Betreuung,
Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und
Heilmittel zu gewährenª.
Dies. gilt allerdings nur für Frauen, die
sich an dem ihnen zugewiesenen Ort aufhalten.
Die Erfahrungen zeigen allerdings, daû insbesondere
schwangere Frauen dort leben,
wo sich ihre Lebenspartner aufhalten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, daû
diese in § 4, Abs. 2 AsylblG garantierten
Leistungen in jedem Fall auch für die oben
genannten Ausländerinnen finden, auch
wenn sie nicht an dem ihnen zugewiesenen
Ort aufhalten.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag 1 257
Kreis Leer
(Bezirk Weser-Ems)
Strafverfahren beschleunigen
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, dafür
Sorge zu tragen, daû Strafverfahren
beschleunigt durchzuführen sind.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
345