Parteitag der SPD in Hannover

Chancen vielmehr nutzen und die wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen
Entwicklungsprozesse ordnungspolitisch
für alle Beteiligten in die richtigen Bahnen
lenken. Deshalb gilt es insbesondere, die
Weltmärkte, insbesondere auch unsere
eigenen Märkte, für Entwicklungsländer zu
öffnen.
Wir wollen die Globalisierung im Interesse
der Menschen mitgestalten und verhindern,
daû der Sozialstaat demontiert, der
Umweltschutz kleingeschrieben und Armut
und Hunger in der Welt vergessen werden.
Die Menschen in den Industriestaaten
erkennen immer mehr, daû sie für die Probleme
in scheinbar entfernten Regionen
ebenso mit verantwortlich wie von den
Folgen betroffen sind.
Die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung
im Rahmen der Globalisierungsprozesse
und wirtschaftliche Wachstumserfolge
in einigen Teilen der Welt bedeuten nicht
automatisch, daû es den Menschen in anderen
Teilen der Welt ebenfalls besser geht.
Auch wenn sich die Direktinvestitionen auf
einen Rekordwert erhöht haben, flieûen
diese in nur wenige Entwicklungsländer, so
daû die ¾rmsten und auch die ärmeren
Länder bisher viel zu wenig von investiertem
Kapital profitieren. Noch immer
wirken Finanz-, Wirtschafts- und Handelsinteressen
negativ auf notwendige Entwicklungsprozesse
ein. Deshalb sind die Beiträge
der Entwicklungspolitik in den
Bereichen der Wirtschafts-, Handels- und
Umweltpolitik deutlich zu stärken. Dabei
müssen wirtschafts- und finanzpolitische
Mechanismen sicherstellen, daû Produktivitätssteigerungen
allen Bevölkerungsschichten
zugute kommen.
Damit die wohlstandsmehrenden Effekte
der wirtschaftlichen Globalisierung nicht
nur wenigen Privilegierten zugute kommen,
bedarf es einer aktiven Gestaltung
durch die Politik, die ihre Aufgabe darin
sehen muû, zur Entwicklung einer funktionsfähigen
sozialen und ökologischen
Welt-Marktwirtschaft beizutragen. Entwicklungspolitik
unter den Bedingungen
der Globalisierung ist und bleibt somit ein
wichtiger Politikbereich, um zu einer men-
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schenwürdigen, nachhaltigen und zukunftsfähigen
Entwicklung zu gelangen. Die entwicklungspolitische
Kernfrage lautet: Wie
können die Industrieländer dazu beitragen,
um Entwicklungsländer so zu unterstützen,
daû sie ihre Entwicklungschancen besser
nutzen, und in diesem Prozeû der Globalisierung
nicht ausgegrenzt zu werden. Die
Hauptaufgaben der Entwicklungspolitik
liegen darin, auf nationaler und internationaler
Ebene die politischen, wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen
in Entwicklungsländern zu
verbessern, Armut und Hunger zu überwinden,
den Umweltschutz zu intensivieren,
zu Krisenvorbeugungen beizutragen
und den Dialog zwischen den Kulturen im
Sinne der Bildung von Lerngemeinschaften
zu fördern.
II. Bedeutungswandel der Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitik steht vor einer grundsätzlichen
Wende. Stand in den 60er Jahren
noch das Prinzip ¹Barmherzigkeitª im
Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit
± man nannte sie damals richtigerweise
¹Entwicklungshilfeª ± wurden in den 70er
Jahren mit dem Begriff ¹Gerechtigkeitª
bereits Ansätze für gemeinsame Verantwortung
in der Einen Welt deutlich. Jetzt,
Ende der 90er Jahre am Ausgang des 20
Jahrhunderts, wird vielen Menschen immer
deutlicher, daû effiziente Entwicklungszusammenarbeit
etwas mit dem Überleben
unserer eigenen Gesellschaft ± unserer
Kinder und Kindeskinder ± zu tun hat.
Viele von uns wissen, daû die Industrieländer
mit ihren knapp 20 % der Weltbevölkerung
für 75 % der schädlichen Emissionen
und für einen verschwenderischen
Umgang mit Energie verantwortlich sind.
Ein Deutscher verbraucht soviel Energie
wie 12 Afrikaner. Die weitere systematische
Ausbeutung der Naturschätze (in nur
40 Jahren sind 50 % des gesamten Urwaldes
abgeholzt worden; eine für uns selbstverständliche
Mobilität mit einem Auto pro
Einwohner würde weltweit zu einer Verzehnfachung
des Automobilbedarfes führen)
wird zu irreparablen Klimaschäden