Parteitag der SPD in Hannover

anzustreben, damit die öffentlichen Haushalten
und die wirtschaftliche Kreisläufe
gestärkt werden. Eine steuerliche Mehrbelastung
ist in den Bereichen hoher
Privateinkommen, nichtinvestierter
Gewinne und bei den Kapitaleinkünften
aus ökonomischen Gründen sinnvoll. Die
SPD muû klarmachen, daû die Rück-
Umverteilung von oben nach unten und
hin zu den öffentlichen Haushalten eine
notwendige Voraussetzung für ökonomische
Prosperität ist.
Unternehmensbesteuerung
(10) Bei der Besteuerung der Unternehmen
(und anderer Vermögenseinkommen)
sind unter der Dominanz neoliberaler Leitbilder
internationale Steuersenkungswettläufe
ausgelöst worden. Allerdings widerstehen
auch eine Reihe von Ländern dem
davon ausgehenden Druck; insbesondere ist
in den meisten europäischen Ländern das
Besteuerungsniveau noch relativ hoch, die
Bundesrepublik liegt im Mittelfeld. Die
Strategie von Steuersenkungswettläufen
führt unweigerlich zu verminderten Steuereinnahmen
und Haushaltsdefiziten. Im
neoliberalen Konzept sind solche Steuersenkungen
deswegen auch folgerichtig mit
dem Rückzug des Staates auf allen Ebenen
und mit einer historischen Beendigung des
Sozialstaatsprojekts verbunden. Sozialstaat
und leistungsfähiger öffentlicher Sektor
vertragen sich prinzipiell nicht mit Niedrigsteuerkonzepten.
Für die SPD kann eine
Anpassung an derartige Strategien nicht in
Frage kommen. Gerade die wirtschaftlich
starke Bundesrepublik muû hier für den
nationalen und europäischen Rahmen die
erkennbar gegenteiligen Signale setzen. Es
gibt auch keine Veranlassung, sich von
einem oberflächlichen Blick auf die hohen
deutschen Direktinvestitionen in die Irre
führen zu lassen. Diese sind ± jedenfalls im
Kern ± unternehmerischen Expansionsstrategien,
den anhaltenden Handelsbilanzüberschüssen
und der langfristigen DM-Aufwertung
geschuldet.
(11) Die Steuerlast der Unternehmen ist in
den letzten eineinhalb Jahrzehnten ± so das
DIW ± um fünfzehn Prozentpunkte (!)
abgesenkt worden ± gleichzeitig haben wir
zerrüttete Finanzen und steigende Massenarbeitslosigkeit.
Die beabsichtigte oder
auch nur versprochene Wirkung auf Investitionen
und Arbeitsplätze ist nicht eingetreten.
Die konservativ-liberale Konzeption
ist pleite und von der Wirklichkeit blamiert!
(12) Notwendig ist eine tendenzielle
Umkehr in der Lastenverteilung und eine
Strukturreform der Unternehmensbesteuerung.
Wer investiert und das Geld im
Unternehmen läût, soll begünstigt sein,
wer nicht investiert und/oder viel entnimmt,
soll zahlen!
(13) Eher relativ hohe Steuersätze verbunden
mit eher hohen Abschreibungssätzen
(gemeint ist hier nicht die Vielfalt von Sonderabschreibungen
im Steuerdschungel!)
belohnen den Investor. Diese Konstruktion
ist traditionell im deutschen Steuerrecht
angelegt, von ihr sollte nicht abgegangen
werden. Von einzelnen Korrekturen abgesehen,
bedarf es hier ± weil es sie schon
gibt ± keiner zusätzlichen Entlastungen.
Wie jede betriebliche Investitionsförderung
entfaltet auch diese ihre Wirkung aber erst
in einem gesamtwirtschaftliche expansiven
Umfeld, d.h. wenn Absatzmärkte mitwachsen
(Verdrängungswettbewerb, vgl. Eingangsbemerkungen).
(14) Wenn einerseits so der Investor durch
Abschreibungen begünstigt wird, soll ferner
bessergestellt sein, wer Geld im Unternehmen
läût statt hohe Entnahmen zu tätigen.
Das ist der Sinn einer generellen
Betriebsteuerkonzeption.
(15) Die Betriebsteuer ist der Körperschaftsteuer
nachgebildet und ersetzt bzw.
erweitert diese. Gewinne aus Unternehmen
unterliegen dann einheitlich und rechtsformunabhängig
als ¹Einkünfte aus Betriebª
der Betriebsteuer. Die bisher verschiedenen
Einkunftsarten Land- und Forstwirtschaft,
Gewerbebetrieb, selbständige Tätigkeit
und Vermietung und Verpachtung (Fremdvermietung
von Immobilien) können dann
der Einfachheit halber in einer einzigen
Einkunftsart zusammengefaût werden. Das
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