Parteitag der SPD in Hannover

Es beteiligt Vertreter der staatlichen und
privaten Durchführungsorganisationen,
Nichtregierungsorganisationen und der
Wirtschaft sowie Vertretern von Einrichtungen
der Auswärtigen Kulturpolitik und
Einrichtungen der internationalen Wissenschaftszusammenarbeit.
Es ist sicherzustellen,
daû eine gröûtmögliche Beteiligung
der Partner (insbesondere Vertreter der
Zivilgesellschaft) in den jeweiligen Ländern
erfolgt.
Der Beschluû des Deutschen Bundestages,
Bonn zu einem ¹Zentrum für Entwicklungspolitik,
nationale, internationale und
supranationale Einrichtungenª auszubauen,
wird durch die Bereitstellung entsprechender
Haushaltsmittel umgesetzt, um die
Ansiedlung weiterer internationaler Organisationen
und Nichtregierungsorganisationen,
die ihren Sitz nach Bonn in das ¹Zentrum
für internationale Zusammenarbeitª
(Nord-Süd-Zentrum) verlagern wollen,
weiter voranzutreiben. Ziel muû sein, den
nationalen und internationalen Organisationen
durch die Schaffung entsprechender
politischer Rahmenbedingungen ein hohes
Maû an Synergien zu ermöglichen, um im
¹Zentrum für internationale Zusammenarbeit,
Bonn, neue Impulse für die Entwicklungs-,
Auûen-, Europa- und UN-Politik
entstehen zu lassen.
3. Die Querschnittsaufgabe der Entwicklungspolitik
sichern
Entwicklungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe,
die auch andere Politikbereiche
mit einschlieût. Politische Kohärenz muû
sichergestellt werden. Um diese zwischen
den verschiedenen Ministerien zu organisieren,
sind neue strukturbildende Maûnahmen
in der Organisation erforderlich. Um
politische Kohärenz zu verwirklichen, sollten
die wichtigsten entwicklungsbezogenen
Entscheidungsvorlagen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium,
dem Auswärtigen
Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium,
dem Bundesinnenministerium, dem
Bundesumweltministerium, dem Bildungs-,
Forschungs- und Technologieministerium,
dem Bundesjustizministerium, dem Bundesbauministerium,
dem Bundesarbeitsmi-
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nisterium, dem Bundesgesundheitsministerium,
dem Bundesfinanzministerium und
dem Verteidigungsministerium einschlieûlich
aller Maûnahmen der globalen
Zukunftssicherung einer Entwicklungsverträglichkeitsprüfung
(EVP) unterzogen
werden. Denn durch die Unterschrift unter
die Vereinbarungen von Rio hat Deutschland
die Verpflichtung zur Erarbeitung
einer nationalen Strategie für nachhaltige
Entwicklung übernommen. Der nationale
Bericht Deutschlands über nachhaltige
Entwicklung muû die Grundlage dafür
sein, Kriterien für Nachhaltigkeit zu entwickeln
und die EVP entsprechend einzuführen.
Durch eine obligatorische Entwicklungsverträglichkeitsprüfung,
die in einem interministeriellen
Koordinierungsausschuû
(Vorsitz: der Bundesminister für nachhaltige
Entwicklung ± BMNE) durchgeführt
werden, können in entsprechenden Ressortverhandlungen
die entsprechenden
Kabinettsentscheidungen vorbereitet werden.
Dem neuen Bundesministerium für
nachhaltige Entwicklung (BMNE) ist im
interministeriellen Koordinierungsausschuû
ein Vetorecht einzuräumen.
Dadurch wird Effektivität im Sinne der
politischen Zielerreichung (Soll-Ist-Planung)
und die Effizienz der eingesetzten
Haushaltsmittel erhöht.
Das Bundesministerium für nachhaltige
Entwicklung (BMNE) ist für die Koordinierung
und Steuerung der Entwicklungspolitik
im engeren Sinn zuständig. Der
Bedeutungsverlust der deutschen Beiträge
in internationalen Organisationen muû
rückgängig gemacht werden. Es muû künftig
dafür Sorge tragen, daû die internationale
Zusammenarbeit Deutschlands und
mit ihr die Entwicklungspolitik wieder
stärker in internationalen Organisationen
und in den Entwicklungsländern selber
präsent ist. Weiterhin muû es Aufgabe der
Entwicklungspolitik sein, die Effizienz der
Organisationen im UN-System und der
multilateralen Entwicklungsorganisationen
zu steigern. Hierfür sind konzeptionelle
Vorstellungen zu entwickeln und einzu-