Parteitag der SPD in Hannover

Antrag O 375
Landesverband Saar
Einführung einer SPD-Card
auf Bundesebene
Der Parteivorstand wird gebeten, erneut
die Kommission Organisationspolitik und
politische Bildung zu beauftragen, ein
Konzept für die bundesweite Einführung
einer SPD-Card zu entwickeln.
Die SPD-Card soll das Mitgliedsbuch
nicht ersetzen, sondern den Mitgliedern
der Partei ein zusätzliches attraktives Leistungsangebot
zur Verfügung stellen.
(Angenommen)
Antrag O 376
Kreisverband Böblingen
(Landesverband Baden-Württemberg)
SPD muû Programmpartei
bleiben
Soziale und ökologische Erneuerung als
Leitlinie
1. Das Ziel
Die Herstellung und Bewahrung von Frieden,
Gerechtigkeit und des Ökosystems
sind, weit über die SPD hinaus, als notwendige
Bedingungen für das Überleben
unserer Zivilisation erkannt.
Der Verbund dieser Ziele ist deshalb die
Leitlinie unseres Grundsatzprogramms
(Berlin 20. 12. 1989).
Schon damals war klar, daû höchste Eile
geboten ist, um die sich abzeichnenden
globalen Katastrophen abzuwenden. Die
inzwischen ohne entscheidende Fortschritte
verstrichene Zeit macht ein Handeln um so
dringlicher.
2. Der Weg
Auf der Ebene der Arbeitswelt ordnet sich
der soziale und ökologische Umbau der
388
Industriegesellschaft als ein sowohl unausweichlicher
wie auch gangbarer Weg in
dieses Programm ein.
Zahlreiche Politiker unserer Partei haben,
zusammen mit weltweit renommierten
Wissenschaftlern, aufgezeigt, wie dieser
Wandel eingeleitet und durchgeführt werden
kann. Modellrechnungen, gestützt
durch einzelne erfolgreich erprobte Maûnahmen,
zeigen, daû er volkswirtschaftlich
rentabel wäre und sogar einen Gewinn an
Lebensqualität zur Folge hätte. Der politische
Ansatzpunkt ist dabei die Energiepolitik.
Erste Schritte sind erwiesenermaûen auch
im nationalen Alleingang möglich. Sie sind
notwendig, um durch positive Erfahrungen
die internationale Zusammenarbeit voranzutreiben,
damit die soziale und ökologische
Wende auch global mehrheitsfähig
wird.
3. Glaubwürdigkeit
Alle unsere SpitzenpolitikerInnen haben
dem Grundsatzprogramm zugestimmt.
Manche nehmen es aber entweder nicht
ernst oder sie leisten sich aus Angst um
Wählerstimmen in Wahlprogrammen und
-Reden vermeintlich ¹realpolitischeª
Alleingänge.
Das hat verheerende Folgen:
Bei skeptischen WählerInnen werden damit
unser Programm und seine Vertreter als
wirklichkeitsfremd diffamiert. Freunde
unserer Ziele zweifeln am Ernst der Partei,
diese zu verfolgen.
Die notwendige langfristige Meinungsbildung,
die Voraussetzung um Mehrheiten
zu gewinnen, wird so, zusammen mit unserer
Glaubwürdigkeit, zweifelhafter Wahltaktik
geopfert.
4. Vertrauensarbeit
Wer die Gesellschaft verändern will, mutet
ihr Risiken zu und begegnet daher berechtigter
Skepsis. Diese ist nur zu überwinden,
wenn ein langfristig angelegtes, schlüsselfertiges
Programm von den Leitfiguren der
Partei bis zu den einzelnen Mitgliedern vor