Parteitag der SPD in Hannover

eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit
unerläûlich ist.
Wir treten deshalb dafür ein, daû die deutsche
Wirtschaft stärker als in der Vergangenheit
in der Entwicklungszusammenarbeit
und am entwicklungspolitischen
Dialog beteiligt werden muû. Insbesondere
fordern und unterstützen wir nachdrücklich
eine massive Exportoffensive für umweltfreundliche
Technologien, für Wind- und
Solarenergien (einschl. Photovoltaik),
FCKW-Substitution, Wasserkleinkraftanlagen
sowie für andere regenerative Energien,
die insbesondere durch entsprechende
Sonderprogramme für die mittelständische
Wirtschaft aufgelegt werden sollen.
Die zunehmenden Vernetzungen der Wirtschaft
in Industrie- und Entwicklungsländern
erfordern einen neuen Anlauf der
Zusammenarbeit zwischen der staatlichen
Entwicklungspolitik, den Unternehmensverbänden
und den Wirtschaftsunternehmen
selber. Von elementarer Bedeutung ist
eine Verbesserung der Kohärenz und effektive
Verknüpfung der Entwicklungs-, Wirtschafts-
und Auûenpolitik mit dem Ziel,
die Aktivitäten der Privatwirtschaft in den
Entwicklungsländern zu fordern und eine
optimale Koordinierung zwischen Politik,
Privatwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen
zu gewährleisten.
Wir setzen uns dafür ein, die strukturellen
Voraussetzungen zu schaffen, daû die neue
Rollenverteilung von Staat und Wirtschaft
auch in der Entwicklungszusammenarbeit
ihren Niederschlag findet. Dazu gehören
Maûnahmen der Beratung und Information
ebenso wie die Übernahme von Risikokapital
aus zusätzlichen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit
und der Auûenwirtschaftsförderung
sowie eine direkte
Unterstützung für die innerbetriebliche
Ausbildung bei Unternehmen, die in Entwicklungsländern
investieren. Hermes-Kredite
sollen künftig auf der Grundlage von
Kriterien der Entwicklungsverträglichkeit
vergeben werden. Gleichzeitig ist die Idee
der Sozialpartnerschaft als ein erfolgreiches
Element politischer Kultur zu stärken,
indem auch organisierte Arbeitnehmer-
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schaften (Gewerkschaftsdachverbände, Einzelgewerkschaften,
etc.) unterstützt werden.
V. Wir brauchen neue Handlungsfelder ...
1. ... auf globaler Ebene
Seit Jahren wird auf unzähligen Konferenzen
über die tiefgreifenden Strukturveränderungen
in der Welt-Gesellschaft geredet.
Die Nationalstaaten sind jedoch auf
die Herausforderungen der Globalisierung
bisher nicht oder nur ansatzweise vorbereitet.
Die Instrumente der traditionellen
Auûenpolitik erweisen sich als unzureichend
zur Lösung internationaler Probleme.
Zwar wächst die Einsicht, daû die
Globalisierung die Steuerungskapazitäten
der Nationalstaaten überfordert und die
bisher praktizierten Formen des internationalen
Krisenmanagements ± sei es im UN-
Sicherheitsrat oder im Rahmen der G7-
Gipfel ± den Herausforderungen nicht
mehr gerecht werden. Aber dieser Einsicht
sind bisher kaum Taten gefolgt.
Wir sehen die neuen internationalen
Handlungsfähigkeiten in einem auszubauenden
und funktionierenden System globaler
Politikgestaltung. Das bedeutet, daû
Handlungskompetenzen zur Lösung von
Problemen, die die Nationalstaaten im
Alleingang nicht mehr bewältigen können,
auf Nationalstaaten übergreifende (EU)
oder globale Organisationen (UNO) übertragen
werden. In der internationalen
Zusammenarbeit sind verbindliche Kooperationsregeln
international zu verrechtlichen.
Wir fordern einen neuen Anlauf zu menschenwürdigen,
umweltverträglichen und
solidarischen Lösungen, an dem viele
beteiligt sein müssen: die UNO, ihre
Unterorganisationen und internationale
Organisationen wie die WTO, die regionalen
Gemeinschaften wie die EU, die Nationalstaaten,
lokale Politik und Nichtregierungsorganisationen.
Die UNO als das bedeutendste Forum der
Welt-Gesellschaft muû gestärkt und damit
handlungsfähiger gemacht werden. Vorschläge
dafür liegen längst auf dem Tisch.