Parteitag der SPD in Hannover

Schaffung neuer Beschäftigung im Falle
von weiterer AZV. Das Berliner Memorandum
zur Arbeitszeitpolitik schlägt ein Maûnahmenbündel
vor, das 2,9±3,4 Mio.
Arbeitsplätze schaffen soll. Eine Modellrechnung
des WSI (Absenkung der tariflichen
Arbeitszeit um 9 % bis zum Jahr
2005, Halbierung der Überstunden, Erhöhung
Teilzeit um 25 %) verspricht einen
Effekt von 2,9 Millionen und eine Modellrechnung
des IAB (Verkürzung des Jahresarbeitszeit
von 1996±2000 um 1,1 % p. a.
und von 2000±2005 um 0,3 % p. a.)
behauptet immerhin noch einen Effekt von
713 000 (ohne vollen Lohnausgleich) bzw.
425 000 (mit vollem Lohnausgleich)
Arbeitsplätzen.
Flexibilisierung allein schafft noch keine
Arbeit
In jüngster Zeit sind Arbeitszeitverkürzungen
immer mit Zugeständnissen an eine
Flexibilisierung von Dauer, Lage und Verteilung
der Arbeitszeit verbunden gewesen.
Vielfach steht auch in der SPD nicht mehr
die Verteilung, sondern die Flexibilisierung
der Arbeitszeit im Vordergrund (siehe
Manifest ¹Innovationen für Deutschlandª
v. 21. 5. 1997). Diese mittlerweile populäre
These muû zumindest in ihrer undifferenzierten
Form zurückgewiesen werden. Das
Interesse der Unternehmer an einer
Arbeitszeitflexibilisierung bezieht sich auf
die Ausweitung der Betriebszeiten, der
Anpassung der Arbeitszeit an konjunkturelle
und jahreszeitliche Schwankungen der
Kapazitätsauslastung sowie die Verbilligung
der Arbeit (z. B. Abbau von Überstundenzuschlägen
durch Wegdefinition). Ein Einlassen
auf diese Logik hätte Leistungsverdichtung
und ggf. Lohneinbuûen für die
ArbeitnehmerInnen zur Folge. Die erwarteten
Beschäftigungseffekte beziehen sich
auf die Hoffnung, daû die Absatzerwartungen
durch die hervorgerufenen Produktivitätssteigerungen
steigen. Wahrscheinlicher
ist jedoch, daû die Beschäftigung stagnieren
bzw. sogar sinken wird, wenn durch
optimalere Kapazitätsauslastung Arbeitskräfte
überflüssig werden.
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Sicherlich kann angesichts gewandelter
Ansprüche der Beschäftigten an die individuelle
Gestaltung der Arbeitszeit nicht am
Konzept der standardisierten Tages- und
Wochenarbeitszeit festgehalten werden.
Jedoch ist fraglich, ob die Destandardisierung
der Arbeitszeit per se mit der von den
Beschäftigten gewünschten Zeitsouveränität
übereinstimmt. So wird beispielsweise die
Einbeziehung des Samstags als regulären
Arbeitstag von der überwiegenden Zahl der
ArbeitnehmerInnen abgelehnt. Die Flexibilisierung
muû daher von den Beschäftigten
bzw. ihren Interessenvertretungen mitbestimmt
werden können.
Wer eine deutliche Verkürzung der
Arbeitszeit einfordert, wird nicht an neuen
und flexibleren Modellen der Verteilung
der Arbeitszeit vorbeikommen, wenn nicht
gleichzeitig Geschäfts- und Betriebszeiten
mit reduziert werden sollen. Mehr Beschäftigung
wird also nicht durch ¹Flexi ohne
allesª sondern durch ¹Verkürzung plus
Flexiª geschaffen. Neue Modelle der
Arbeitszeitgestaltung müssen verbunden
werden mit dem Abbau von Überstunden
und der Verkürzung der durchschnittlichen
Wochenarbeitszeit. Entscheidend wird es
sein, klare tarifliche Rahmensetzungen für
maximale und minimale Arbeitszeiten am
Tag sowie im Wochendurchschnitt, Ausgleichszeiträume,
Anspruchsrechte der
ArbeitnehmerInnen, Verzinsung der Guthaben,
etc. vorzunehmen. Ebenso müssen
die Rechte der Betriebsräte gestärkt werden.
Überstundenabbau
Im Jahr 1996 haben deutsche Arbeitnehmer
1,8 Milliarden Überstunden geleistet.
Das entspricht bei einer Durchschnittsjahresarbeitszeit
im Jahr 1996 von 1 519 Stunden
pro Beschäftigten (Ost: 1593, West:
1 502) rein rechnerisch rund 1185 000
Arbeitsplätzen. Müûte jede Überstunde
strikt mit Freizeit abgegolten werden und
zieht man Produktivitätseffekte bei einem
Überstundenabbau und andere Wirkungsdämpfungen
ab, könnten sicher zwischen
einem Drittel und der Hälfte des Volumens
Beschäftigungseffekte zeigen ± also zwi-