Parteitag der SPD in Hannover

Auûen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik
Antrag: A1
Parteivorstand
Auûen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik
I. Die Welt an der Schwelle zum
21. Jahrhundert
II. Ziele und Prinzipien
1. Stabiler Frieden
2. Unveräuûerliche Menschenrechte
3. Umfassende Sicherheit
4. Zukunftsfähiger Wohlstand
5. Solidarität
6. Integration und Kooperation
7. Prävention
8. Risikovorsorge
III. Aufgaben
1. Die Weltwirtschaft mitgestalten
2. Die Entwicklungsregionen fördern
3. Die Vereinten Nationen stärken
4. Verständigung zwischen den Kulturen
fördern
5. Abrüstung vorantreiben
6. Eine europäische Friedensordnung
schaffen
7. Europäische Auûen- und Sicherheitspolitik
verwirklichen
8. Die transatlantischen Beziehungen
festigen
9. Mit der NATO Stabilität sichern
10. Die OSZE aufwerten
IV. Bundeswehr
V. Tradition und Verantwortung
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I. Die Welt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert
Die veränderte weltpolitische Lage seit
1989 verlangt eine zeitgemäûe Standortbestimmung
der deutschen Auûen- und
Sicherheitspolitik. Neue Herausforderungen
fordern neue Antworten. Neue Chancen
können ergriffen und neue Wege
beschritten werden. Die SPD läût sich
dabei leiten von dem Vermächtnis, das
Willy Brandt der Sozialdemokratie der
ganzen Welt hinterlassen hat:
¹Auch nach der Epochenwende 1989 und
1990 konnte die Welt nicht nur ¹gutª werden.
Unsere Zeit allerdings steckt, wie
kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten
± zum Guten und zum Bösen. Nichts
kommt von selbst. Und nur wenig ist von
Dauer. Darum ± besinnt Euch auf Eure
Kraft und darauf, daû jede Zeit eigene Antworten
will und man auf ihrer Höhe zu
sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.ª
Wir leben heute nicht mehr mit der ständig
gegenwärtigen Gefahr eines Atomkrieges
und der Selbstvernichtung der Menschheit.
Voraussetzung für das Ende des
Kalten Krieges und den damit eröffneten
Chancen für die weltweite Verwirklichung
von Demokratie und Menschenrechten war
die von der SPD entwickelte und von ihren
Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut
Schmidt durchgesetzte Friedens- und Entspannungspolitik.
Dialogbereitschaft, Vertrauensbildung,
Gewaltverzicht, Kooperation
und fairer Interessenausgleich waren
die Grundelemente dieser Politik. Sie gelten
unverändert für die Zukunft. Sie können
auch jetzt in den Konfliktregionen der
Welt ihre friedensstiftenden Wirkungen
entfalten.
In der Zeit des Ost-West-Konfliktes waren
Fragen der militärischen Sicherheit vorrangig,
die anderen globalen Risiken traten