Parteitag der SPD in Hannover

Potentiale, mit denen die drei Themen von
Erhard Eppler ± Arbeit, Gerechtigkeit,
ökologischer Umbau ± wie in einem
Brennglas abgebildet werden.
Zunächst bis zum Jahre 2000 soll auf alle
fossilen Brennstoffe und Elektrizität, ausgenommen
der Elektrizität aus regenerativen
Quellen, eine allgemeine aufkommensneutrale
Energiesteuer eingeführt werden. Die
Energiesteuer als Einstieg in die allgemeine
ökologische Steuer muû national erfolgen,
es muû aber der gemeinsame europäische
Einstieg gesucht werden, die weltweite
Einführung ist das Ziel. Bei national
beschränkter Einführung ist sicherzustellen,
daû energieintensive Branchen nicht
verdrängt werden und somit Arbeitsplätze
erhalten bleiben. Unserer Überzeugung
nach ist es aber auch keine Dauerlösung,
ausgewählte Industriezweige zu subventionieren
und damit den tatsächlichen ökologischen
Preis der entsprechenden Produkte
aus öffentlichen Kassen zu finanzieren.
Nach dem Prinzip, Megawatt besteuern
statt Arbeit, soll die Energiesteuer zur Senkung
der Lohnnebenkosten verwendet werden.
Die Steigerung der Energieeffizienz und
die schnelle Ausweitung der Nutzung regenerativer
Energieformen müssen parallel
zueinander umgesetzt werden ± auch für
die Sonnenenergien ist es wichtig, sie möglichst
intelligent (= sparsam) für einen
bestimmten Zweck zu verwenden.
Die Dezentralisierung der Energieversorgung,
in der alle lokalen oder regionalen
Potentiale genutzt werden, muû schnell in
Angriff genommen werden. Wir fordern
damit einen lokalen Energiemix aller unerschöpflichen
± im wesentlichen durch die
Sonne zur Verfügung gestellten ± Energieformen.
Energieversorgungsunternehmen müssen
durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen
zu Energiedienstleistungsunternehmen
werden, die den Verbrauchern die
günstigste Problemlösung anbieten, die
nicht nur auf der Energielieferung, sondern
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auch auf einer ± oft günstigeren ± Energiesparinvestition
beruht.
Das Least-Cost-Planning muû Richtschnur
für Energieangebot und Energienutzung
werden: Dort, wo die Mobilisierung von
Einsparpotentialen die ökonomisch günstigere
Lösung ist, müssen sie vor dem Neuoder
Ersatzbau von Kraftwerken erschlossen
werden. Analog gilt für die Energienutzung:
Einsparinvestitionen sind der Erhöhung
des Energieangebotes dann
vorzuziehen, wenn sie die billigere Lösung
darstellen.
Die Rekommunalisierung der Energieversorgung
ist zu fördern. Dazu sind Stadtwerke
zu verstärken bzw. neu- oder wieder
einzurichten, über die eigentlichen Verteilernetze
müssen die Kommunen frei verfügen
können.
Die Dezentralisierung der Energieversorgung,
Energiedienstleistung und Rekommunalisierung
kann der zur abnehmenden
Demokratie neigenden Entwicklung insbesondere
durch die wirtschaftliche Konzentration
auf allen Ebenen entgegenwirken.
Letztendlich ist die Begeisterung mit der
die Vision von allen vertreten wird, entscheidend
für ihren Erfolg. Wir fordern
deshalb alle Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten auf, für diese Zielsetzung
zu werben. Die Partei muû sie auf allen
Ebenen zum zentralen Gegenstand ihrer
Programmatik machen und alles daran setzen,
die Menschen dafür zu begeistern.
Das Land Nordrhein-Westfalen nutzt seine
Möglichkeiten
Die SPD erkennt die positive Politik der
Landesregierung NRW in Programm und
Durchführung bzgl. des energetischen
Umbaus der Gesellschaft an. Sie sieht die
einzelnen Programme der Landesregierung
als qualitativ hochwertig, wobei jedoch
festgestellt werden muû: die quantitativen
Ansätze reichen zur Lösung der anstehenden
Probleme nicht aus. Auch wenn das
Land Nordrhein-Westfalen pro Kopf die
gröûten Mittel von allen Bundesländern für
den energetischen Umbau bereitstellt, sind