Parteitag der SPD in Hannover

hige soziale Marktwirtschaft vorweisen und
dem in der EU vorhandenen Wettbewerbsdruck
standhalten können.
Sinnvoll gestaltet und gut vorbereitet, kann
die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten aus
Mittel- und Osteuropa in die Europäische
Union einen neuen Schub für Wachstum
und wirtschaftliche Entwicklung bieten.
Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche und
soziale Situation der beitrittswilligen Staaten
bedarf es langer Übergangsfristen bis
zur vollständigen Integration. Dies gilt
auch für den Bereich der Freizügigkeit.
Eine auch finanziell ausgestattete ¹Vor-Beitrittsstrategieª
soll die Heranführung auch
der anderen Staaten gewährleisten, deren
späterer Beitritt durch die Entscheidung
der Kommission nicht in Frage gestellt
wird. Weitere politische Unterstützung,
regelmäûige Prüfung der Beitrittsfähigkeit
und die Ausgestaltung der bestehenden
Assoziierungsabkommen (¹Europaverträgeª)
muû sicherstellen, daû keine neuen
Grenzen in Europa gezogen werden.
Zur Unterstützung der Staaten Mittel- und
Osteuropas hält die SPD bereits heute eine
verstärkte Förderung für notwendig. So
kann der Strukturwandel wirkungsvoll
unterstützt werden, um die Grundlagen für
den Beitritt dieser Länder in die Europäische
Union zu schaffen. Die SPD schlägt
für die Unterstützung der Länder Mittelund
Osteuropas die Zusammenfassung der
bereitgestellten finanziellen Mittel in einem
neuen Fonds vor, der die bestehenden
Maûnahmen zusammenfaût und mit dessen
Hilfe die Länder bereits vor ihrem Beitritt
zur Union gezielt beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen,
ihrer Wirtschaften und
der Umwandlung der Landwirtschaft
gefördert werden können.
Mit ihrem Beitritt in die EU sollten die
Staaten Mittel- und Osteuropas mit einer
geeigneten Übergangsregelung in die EU-
Strukturpolitik integriert werden, die ihre
Aufnahmefähigkeit berücksichtigt.
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Die Finanzierung der EU
Neben den notwendigen Veränderungen
der vertraglichen Grundlagen der EU ist
aus sozialdemokratischer Sicht die Neuordnung
der EU-Finanzierung dringend erforderlich,
um die Zukunft Europas gestalten
zu können. Die Neuordnung der EU-
Finanzierung muû dabei die kommenden
Anforderungen,. nämlich die Verwirklichung
des Amsterdam-Vertrages, die konsequente
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
und die Erweiterung der EU um
zunächst fünf Staaten Mittel- und Osteuropas
sowie Zyperns, berücksichtigen.
Die Debatte über die Finanzen der EU
muû rational geführt werden: Für die Bundesrepublik
Deutschland als ein Land, das
erheblich von den Vorteilen eines Binnenmarktes
profitiert, errechnet sich unser
Nettobeitrag nicht allein aus den Ein- und
Rückzahlungen in und aus dem Haushalt
der EU. Die ¹Nettozahlerdebatteª in
Deutschland tut so, als ob die Einzahlungen
in den Haushalt und Rückflüsse klar
saldierbar sind. Dem ist nicht so. Im Agrarbereich
(47 % der Ausgaben der EU) sind
die Rückflüsse weitgehend zuzuordnen.
Schon bei den Strukturfonds wird dies problematisch.
Die Kommission hat in ihrem
Kohäsionsbericht darauf verwiesen, daû
z. B. von 100 ECU Strukturhilfen für Portugal
46 ECU für Exporte an andere Mitgliedstaaten
zurückflieûen. Solche Importe
oder Dienstleistungen können nicht eindeutig
zugeordnet werden. Eine Aufteilung
der Mittel in den Innen- und Auûenpolitiken
(etwa 15 % der Ausgaben des Haushaltes
der EU) läût sich nahezu überhaupt
nicht erreichen.
Die dieser Situation zugrunde liegenden
Regelungen sind im Jahre 1992 von Bundeskanzler
Kohl und Bundesfinanzminister
Waigel formuliert und im Europäischen
Rat einstimmig beschlossen worden.
Für die Bundesrepublik ist der Binnenmarkt
Europa von entscheidender Bedeutung.
Seit 1985 ist in Deutschland der
Anteil des innergemeinschaftlichen Exports
am Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich
gestiegen. Damit hängen viele Millionen