Parteitag der SPD in Hannover

ewerb freizugeben oder eine Versorgungspflicht
für bestimmte Kundengruppen ±
z.B. für die bisherigen Tarifkunden ± einzuführen,
oder auch einem Versorgungsunternehmen
die Rechte und Pflichten eines
Alleinabnehmers ± als single buyer ± zu
übertragen. Die Konzessionsabgabe muû
an den örtlichen Netzbetrieb gebunden
und damit auf eine solide rechtliche
Grundlage gestellt werden. Das kommunale
Aufkommen aus Konzessionsabgaben
von etwa 6 Milliarden DM/Jahr würde
deutlich reduziert, wenn die kommunalen
Wegerechte nicht mehr ausschlieûlich vergeben
werden können. Kein Versorgungsunternehmen
wäre bereit, die bisherige
Abgabe für ein Recht zu bezahlen, das es
nicht mehr exklusiv genieût und das beliebig
durchbrochen werden kann. Ein Auffangtatbestand,
der sich etwa in der klareren
Ausgestaltung eines Artikel 28 GG
hergeleiteten Rechts der kommunalen
Daseinsvorsorge ergäbe, ist im Gesetzestext
der Bundesregierung nicht angedacht.
(Angenommen)
Antrag I 146
Unterbezirk Rheingau-Taunus
(Bezirk Hessen-Süd)
Mehr Arbeit ± weniger
Energieverbrauch Umbau des
Steuersystems zur Schaffung
von Arbeitsplätzen und
Schonung der Umwelt
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert
folgende Maûnahmen vorzubereiten
und Schritt für Schritt umzusetzen:
1. Auf Stromverbrauch sowie den Verbrauch
von Heizöl und Erdgas wird die
Steuer (Zahlen gemäû den Vorschlägen
der BT-Fraktion) erhöht und das zusätzliche
Aufkommen für folgende zusätzliche
Maûnahmen eingesetzt:
± Investitionshilfen aller Art für Energiesparinvestitionen
in der Wirtschaft, in
Gebäuden und Privathaushalten. In der
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Wirtschaft werden Hilfen im Verhältnis
zu den eingesparten Energieeinheiten
gewährt.
± Forschungs- und Entwicklungsförderung
für erneuerbare Energiequellen.
± Förderung von Beschäftigungsgesellschaften
und Energieberatungszentren,
soweit sie Programme zur Energieeinsparung
umsetzen.
2. Die Mineralölsteuer wird im ersten
Schritt um 0,20 DM pro Liter Treibstoff
erhöht, alle 2 Jahre erfolgt eine weitere
Erhöhung um mindestens 10 % (drei
mal). Zum Zeitpunkt der Einführung
wird die Arbeitslosenversicherung in
entsprechender Höhe gesenkt, damit
jeder Arbeitnehmer und Arbeitgeber die
Umschichtung auf dem Lohnzettel
sofort erkennen kann. Die weiteren
Erhöhungen der Mineralölsteuer werden
dazu verwandt, bisher bei der Rentenversicherung
angesiedelte sachfremde
Aufgaben zu finanzieren und hiermit
den Rentenversicherungsbeitrag zu senken.
3. Die Kilometerpauschale für Pendler
wird in eine Entfernungspauschale in
Höhe einer vergleichbaren Monatskarte
des ÖPNV umgewandelt.
4. Die KFZ-Steuer wird in eine verbrauchsorientierte
Form umgewandelt.
5. Die Bundesregierung und die Europaabgeordneten
werden aufgefordert, auf
europäischer Ebene Initiativen zu
ergreifen, um zu ermöglichen, daû in
Deutschland
± Flugbenzinsteuer für alle Privatflugzeuge,
± eine pauschal in die Flughafengebühr
einzubeziehende Inlandsflugabgabe für
alle Inlandsflüge vorab eingeführt werden
kann.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)