Parteitag der SPD in Hannover

technischen Voraussetzungen für Fahrzeuge
mit wesentlich geringerem Kraftstoffverbrauch
± z. B. für das 3 Liter-Auto ±
existieren. Da aber der Markt nur sehr
zögerlich reagiert, bedarf es lenkender Eingriffe.
Erforderlich ist eine Flottenverbrauchsregelung
wie in Kalifornien: den
Herstellern wird ein maximaler Durchschnittsverbrauch
für die jährlich verkauften
Fahrzeuge zur Auflage gemacht und
dieser Durchschnittsverbrauch wird in
Zukunft reduziert. Zusätzlich müssen
Höchstverbrauchsgrenzen, die kein neues
Fahrzeug überschreiten darf, eingeführt
werden.
3.13 Zur Substitution des Autoverkehrs
muû der öffentliche Verkehr verbessert
werden, u.a. der Nahverkehr verdichtet
werden. In der Bundesverkehrswegeplanung
und in der Praxis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
muû der Ausbau
und die Modernisierung des Schienennetzes
und des regionalen Nahverkehrs Priorität
haben. Der Stromeinsatz in Schienenverkehrssystemen
sollte von der
Mehrwertsteuer befreit werden.
3.14 Die Gebäudeheizung ist der Sektor
mit dem höchsten Anteil am deutschen
Energieverbrauch, aber auch mit dem
höchsten und am kostengünstigsten
erschlieûbaren Einsparpotential sowohl bei
den existierenden Bauten (Altbauten) als
auch bei zukünftigen Neubauten. Die in
nächster Zukunft erforderliche und mögliche
Novellierung der Wärmeschutzverordnung
muû den Energieverbrauch von Neubauten
auf das Niveau der vielfach
erprobten Niedrigenergiebauweise ± maximal
50 kWh/m; ± begrenzen. Bau- und
Raumordnungsrecht, Raumordnungs- und
Flächennutzungspläne müssen zudem die
Ziele Energiesparen und Nutzung Erneuerbarer
Energien berücksichtigen. Die
Nutzung von Holz als Baumaterial sollte
gefördert werden. Die Einführung von
Energiepässen sollte den energetischen
Standard überprüfbar machen.
3.15 Das mittelfristig bedeutendste Energiesparpotential
liegt in der energetischen
Sanierung von Altbauten und im zügigen
Ausbau der Wärmeversorgung der
Gebäude durch Kraft-Wärme-Kopplung.
Beides muû systematisch in groûangelegten
Programmen, die viele Arbeitsplätze schaffen,
vorangetrieben werden. Es ist anzustreben,
in den kommenden zehn Jahren
Gebäude mit insgesamt zehn Millionen
Wohnungen auf den Stand des Energiebedarfs
heutiger Neubauten zu bringen.
3.16 Die Wärmeversorgung in Kraft-
Wärme-Kopplung so auszubauen, daû ihr
Marktanteil von derzeit knapp 10 % auf
50 % anwächst. Dieser Anteil, der in Dänemark
im Laufe der letzten 15 Jahre erreicht
wurde, muû in Deutschland bis zum Jahr
2015 realistisch erreichbar sein. Wir erreichen
dieses Ziel durch eine Vorrangstellung
von Strom aus Blockheizkraftwerken
bei der Stromeinspeisung und durch eine
Befreiung von Blockheizkraftwerken von
der Energiesteuer.
3.17 Für die Finanzierung Erneuerbarer
Energien sollten von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, der Deutschen Ausgleichsbank
und der Postbank Solar- und Energiesparkredite
angeboten werden, die
neben langen Laufzeiten und Zinsvergünstigungen
die eingesparten Energiekosten
in die Abschreibung einbeziehen. Investitionen
für Erneuerbare Energien müssen
Bestandteil der Bausparförderung werden.
Um eine bundeseinheitliche Förderpraxis
für solarthermische Anlagen zu bekommen,
sollte deren Erwerb von der Mehrwertsteuer
freigestellt werden.
3.18 Die Forschung und Entwicklung für
Erneuerbare Energien muû einen besonderen
Schwerpunkt legen auf Bereiche, die
der denzentralisierten Struktur des Einsatzes
von Solar- und Effizienztechnologien
und von Informationstechnologien entsprechen:
± beschleunigte Technologien zur Biomassevergasung,
von Mini-Blockheizkraftwerken
und Kleinanlagen zur Wasserstoffgewinnung
und solarer
Kühltechnologien, womit 24 groûe Versorgungsbeiträge
für die. Hausenergie-
259