Parteitag der SPD in Hannover

ser Umbau in der Gesamtbilanz eine groûe
Anzahl dauerhafter Arbeitsplätze schafft.
Diese Chancen müssen aber konsequent
und aktiv genutzt werden.
Wichtig ist, neu entstehende Industrien
dort anzusiedeln, wo alte Strukturen zerstört
werden, auch hier ist staatliches Handeln,
etwa durch Investitionspolitik, notwendig.
Ansonsten entstehen soziale
Verwerfungen, die den energiepolitischen
Umbau der Industriegesellschaft gefährden.
Schnelles und entschlossenes Handeln von
allen Beteiligten ist notwendig, um im
internationalen Wettbewerb die Chancen
für die Ansiedlung der Entwicklungs- und
Produktionsstätten für zukunftsweisende
Energietechniken in der Region zu nutzen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 143
Kreisverband Rems-Murr
(Landesverband Baden-Württemberg)
Leitsätze für eine strategische
Energie-Initiative
I. Leitsätze für eine Strategische Energie-
Initiative
1. Die Erneuerung der Energiebasis ist
von existentieller Bedeutung für die weitere
Entwicklung der Zivilisation. Alle Innovationen
in Industrie, Dienstleistungen, Verkehr
und Landwirtschaft werden obsolet,
wenn nicht eine ökologische verträgliche
Energiebasis gesichert ist. Die ökologischen
Folgen des fossilen Energieverbrauchs,
insbesondere für das Weltklima,
wie auch die mit der Atomenergienutzung
verbundenen Gefahren sind eine historisch
einzigartige Hypothek, die den folgenden
Generationen überlassen und deren wirtschaftliche
und kulturelle Lebenschancen
drastisch beschneiden wird.
Ohne ökologische Energiewende drohen
schwerwiegende internationale Konflikte
und ist eine Lösung der Entwicklungskrise
der sogenannten Dritten Welt nicht denk-
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bar. Mit einer ökologischen Energiewende
haben wir die Chance zur Schaffung zahlreicher
neuer Arbeitsplätze. Auûerdem lassen
sich dadurch die Energiebedürfnisse
der Menschheit dauerhaft sichern. Eine
Strategische Energienitiative ist notwendig,
um der existentiellen Herausforderung
gerecht zu werden und die damit verbundenen
Chancen ergreifen zu können.
2. Wegen des unauflöslichen Zusammenhangs
zwischen nationaler bzw. europäischer
Energieversorgung und dem globalen
Energie-Dilemma muû die SPD ihre
Energiepolitik global definieren, ohne die
eigenen Initiativen von internationalen Vereinbarungen
abhängig zu machen.
Eine nationale Energiepolitik ohne Berücksichtigung
der globalen Energiekrise führt
zu kurzsichtigen Antworten. Die Antwort
auf die globale Energiekrise, die auf eine
strategische Entscheidung zugunsten Energieeffizienz
und Erneuerbarer Energien
hinauslaufen muû, kann ohne industrielle
und technologische Leistungsfähigkeit von
führenden Industriestaaten wie Deutschland
nicht zeitgerecht gegeben werden.
Neue Maûstäbe und Schwerpunkte für die
globale Energieversorgung sind nur glaubwürdig
zu vertreten, wenn wir sie auch in
Deutschland und in der EU konsequent
praktizieren.
Dies ergibt sich nicht zuletzt aus unserer
Verantwortung als eines der führenden
Industrieländer und der damit verbundenen
Möglichkeit zur Mobilisierung ökologischer
Energietechniken. Globale Verantwortung
und wirtschaftliche Standortsicherung
können und müssen politisch und
wirtschaftlich synchronisiert werden. Die
Mobilisierung von ökologischen Energietechnologien
ist eine groûe Chance für die
Innovation des Technologiestandorts
Deutschland im internationalen Wettbewerb.
3. Zentrales Ziel ist der zügige Abbau der
durch fossilen Energieverbrauch hervorgerufenen
ökologischen Belastungen, insbesondere
der CO 2-Emissionen, sowie die
Beendigung der Nutzung der Atomenergie