Parteitag der SPD in Hannover

Lösungsansätze gibt, die auch für uns von
Relevanz sein können.
So waren die afrikanischen Kulturen jahrhundertelang
geprägt von einem bewuûten/unbewuûten
Leben im Gleichgewicht
mit der Natur. Auch das viel belächelte
Konsensprinzip afrikanischer Kulturen
bietet Lösungsansätze für die komplexen
Herausforderungen unserer Zivilisation.
Auûerdem verfügen unsere zahlreichen
Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit
über jahrzehntelange
Erfahrungen mit der Implementierung
neuer Denkweisen und
Instrumente. Das Kriterium ¹nachhaltige
Entwicklungª spielt bei ihnen eine
wesentlich gröûere Rolle in der täglichen
Praxis als bei uns in Europa. Auch
Methoden der Erfolgskontrolle und der
Evaluierung von Interventionen sind in
vielen deutschen Politikfeldern noch
Fremdwörter ± im Gegensatz zur Entwicklungszusammenarbeit.
Dies alles
macht eine Neubewertung und -positionierung
der Entwicklungspolitik in unserer
Gesamtpolitik überfällig.
III. Ein modernes Regierungsmanagement
ist für die internationale Zusammenarbeit
erforderlich
Wie in anderen Politikbereichen gibt es
auch in der gegenwärtigen deutschen Entwicklungspolitik
einen Reformstau, der sich
vornehmlich aus der Politikorganisation
der Bundesregierung ergibt: Das gegenwärtige
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
ist in seiner politischen Bedeutung marginal
und erfüllt weder die Ansprüche an
eine leistungsfähige Entwicklungspolitik
noch ist es relevanter Teil der internationalen
Politikgestaltung.
Die gegenwärtige Bundesregierung ist
falsch organisiert, um internationale Entwicklungsaufgaben
effizient zu bewältigen.
Nicht selten arbeiten das Auswärtige Amt
oder andere Ministerien gegen entwicklungspolitische
Erfordernisse. Zahllose
Aufgaben mit entwicklungspolitischen biund
multilateralen Bezügen im weiteren
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Sinne werden in mehr als 30 Referaten von
dreizehn (!) unterschiedlichen Bundesministerien
(auûerhalb des BMZ) wahrgenommen.
Diese organisatorische Überkomplizierung
verursacht Reibungsverluste, die
zusätzlich durch unzureichend miteinander
abgestimmte Arbeitsziele, durch fehlende
politische Information und teilweise gegensätzliche
Interessen verstärkt werden. Die
häufig anzutreffenden Überschneidungen
von Arbeitsgebieten haben zu Doppelarbeit
und zu ressortegoistischem Denken
geführt, das eine eindeutige Position
Deutschlands in internationalen Fragen
oftmals blockiert.
¹Globale Zukunftssicherungª stellt eine der
zentralen Herausforderungen an künftiger
Politikorganisation in den verschiedenen
Ressorts dar. Nur durch ein modernes
Regierungsmanagement ist es möglich, die
erforderliche Qualität politischen Handelns
auch auf internationaler Ebene zu sichern.
Dazu ist ein modernes politisches Netzwerk-Management
erforderlich, das die
enge Zusammenarbeit der verschiedenen
Politikbereiche garantiert und politische
Kräfte mobilisiert, um das Ziel einer nachhaltigen
Entwicklungspolitik auch in den
Fachressorts mitzugestalten.
Deshalb ist hier eine Reorganisation erforderlich,
die die Organisationsstrukturen
strafft, Arbeitsaufgaben bündelt und die
Arbeitseffizienz verbessert. Eine Konzentration
sämtlicher entwicklungspolitischer
Aufgaben in einem Ministerium lieûen
bürokratischen Leerlauf und isolierte Entscheidungsverfahren
vermeiden. Mangelhafte
Koordinierung und ressortegoistische
Interessen könnten so überwunden und das
Instrument Entwicklungspolitik stärker in
eine kohärente Auûenpolitik eingebettet
werden.
IV. Die Entwicklungspolitik muû reformiert
werden
1. Die Wirkung der Entwicklungspolitik ist
zu steigern
In der Vergangenheit krankte die Entwicklungspolitik,
insbesondere während des