Parteitag der SPD in Hannover

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Antrag O 381 Ortsverein Unkel und Bruchhausen (Bezirk Rheinland/Hessen-Nassau) Wählerinitiative ¹Treuepaktª Der Bundesparteitag möge beschlieûen, auf Bundesebene eine Wählerinitiative ¹Treuepaktª zu initiieren. Der Wechsel der Bundesregierung ist überfällig. Diese Auffassung wird von vielen Mitbürgerinnen-und Mitbürgern geteilt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist für eine Übernahme der Regierungsverantwortung vorbereitet. Sie hat seit dem Mannheimer Parteitag gezeigt, daû sie willens und in der Lage ist, das Schiff Bundesrepublik Deutschland wieder auf einen guten Kurs zu bringen. Hierbei erhalten die von Lasalle im vergangenen Jahrhundert geprägten sozialdemokratischen Grundsätze ¹Freiheit, Gerechtigkeit und Solidaritätª wieder zentrale Bedeutung. Es gilt vor allem, die Ursachen und Folgen der hohen Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Arbeitslosigkeit führt zur Einschränkung der persönlichen Freiheit und ist ungerecht. Sie verlangt ein hohes Maû an Solidarität der einen Arbeitsplatz besitzenden Bevölkerung gegenüber den arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Nur durch eine solidarische Grundeinstellung können letztlich wirksame Maûnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit realisiert werden. Die SPD wird in der Regierungsverantwortung eine gerechte und sozial ausgewogene Politik betreiben. Sie wird eine ungerechte Lastenverteilung beenden, die dazu führt, daû Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Um den Regierungswechsel zu erreichen, ist die SPD aber auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Sie muû eine einfache Möglichkeit anbieten, mit der sich ihr der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger solidarisch anschlieûen kann. Eine solche Möglichkeit könnte der Abschluû eines ¹Treuepaktsª mit den einen Regierungswechsel 390 für notwendig erachtenden Bürgerinnen und Bürgern sein. Der überwiegende Teil der Bevölkerung erkennt die Notwendigkeit eines Regierungswechsels durch Übernahme durch die SPD. Viele dieser Bürgerinnen und Bürger sind zu diesem Zweck bereit, die SPD zu unterstützen. Einem Beitritt als Parteimitglied stehen sie aber vielfach zurückhaltend gegenüber. Der SPD Ortsverein Unkel und Bruchhausen schlägt daher vor, diesen Bürgerinnen und Bürgern eine Bindung auf Zeit anzubieten. Sie sollen sich im Wahlkampf in einem Treuepakt mit der SPD solidarisch zeigen und somit den Regierungswechsel aktiv unterstützen können. Insoweit entspricht der Treuepakt einer Art Fördermitgliedschaft auf Zeit. Hierzu sollte ein Button entwickelt werden, der zu einem geringen Betrag zu erwerben ist. Der diesen Button erwerbende Bürger zeigt hiermit seine Solidarität zur SPD und seine grundsätzliche Bereitschaft zur aktiven Unterstützung zum Regierungswechsel. Auf diese Weise könnte es zu einer Bewegung in der Bevölkerung kommen, die einen Schulterschluû erreicht, wie er etwa 1972 mit der Kampagne ¹Willy wählenª realisiert wurde. Die inhaltliche Ausgestaltung der Wählerinitiative ¹Treuepaktª müûte im einzelnen unter Hinzuziehung fachlich geeigneter Berater noch vorgenommen werden. (Überwiesen an Parteivorstand) Antrag O 383 Ortsverein Köln-Weidenpesch-Mauenheim-Niehl (Bezirk Mittelrhein) Ortsvereinszeitungen Der Bundesparteitag-beauftragt den Bundesparteivorstand, Ortsvereinszeitungen in den Bundestagswahlkampf einzubeziehen. Hierzu gehört nicht nur eine Einbindung in das Informationssystem der Wahlkampfleitung, sondern auch die Zulieferung von geeigneten Materialien für die Ortsvereins-
edaktionen und die finanzielle Unterstützung bei der Herstellung von Ortsvereinzeitungen im Wahljahr 1998 zur Steigerung des Erscheinungsrhythmus und der Auflage vorhandener Ortsvereinszeitungen oder zur Herausgabe neuer Ortsvereinszeitungen. (Überwiesen an Parteivorstand) Antrag O 384 Ortsverein Altstadt (Landesorganisation Bremen) Wahl- und Regierungsprogramm Der Bundesparteitag begrüût mit Nachdruck das von der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD erarbeitete Memorandum ¹ ¸Globalisierung ± Herausforderung und Chanceª. In ihm werden in einer überzeugenden Argumentation und ± nicht zuletzt ± in einer klaren allgemeinverständlichen Sprache zentrale Einsichten, Zielvorstellungen und Strategien sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik dargestellt. Der Bundesparteitag fordert daher den Parteivorstand und den künftigen Bundeskanzlerkandidaten der Partei auf, dem Wahl- und Regierungsprogramm der Partei für die Bundestagswahlen 1998 die in dem Memorandum entwickelten Überlegungen zugrundezulegen. (Überwiesen an Parteivorstand) Initiativantrag 4 Regierungsprogramm Der Parteivorstand legt den Entwurf eines Regierungsprogramms so rechtzeitig vor ± spätestens zum 15. 2. 1998 ±, daû die Parteigliederungen die Möglichkeit haben, ihn gründlich zu diskutieren und rechtzeitig Anträge zum Parteitag in Leipzig zu stellen. (Überwiesen an Parteivorstand) 391
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Inhaltsverzeichnis Seite I. Angenom
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Übersicht Antrag Nr. Antragsteller
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Auûen-, Sicherheits- und Entwicklu
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(Beschluû Wiesbaden). Die Kluft zw
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2. Die Entwicklungsregionen förder
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28 regionaler Abmachungen im Sinne
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30 ± mehr Transparenz und Berechen
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Wehrpflicht im Frieden müssen die
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3. Aufbau neuer Zuliefer- und Abneh
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Antrag A 15 Unterbezirk Köln (Bezi
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Chancen vielmehr nutzen und die wir
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Lösungsansätze gibt, die auch fü
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Europapolitik Antrag: Eu 26 Parteiv
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escheiden aus. Die SPD kämpft für
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8. Die Rahmenrichtlinie zum Elternu
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± Frauen, die Opfer von Menschenh
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Frankreich unterstützte Rumänien,
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akte vorgesehenen Mitspracherechte
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Innovations-, Wirtschafts-, Beschä
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eine zielgerichtete Zusammenarbeit
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von Energieeinsparung und erneuerba
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Akzeptanz und der demokratischen Te
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3.4. Ausbildung ¹Besonders wichtig
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± steuerliche Entlastung von Arbei
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Infrastrukturinvestitionen dringend
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II. Arbeitszeitverkürzung und gesc
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± Sowohl die Zunahme von Belastung
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140 gung gesunken ist) nachfragepol
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IX. Vorschlag für eine politische
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Antrag I 61 Arbeitsgemeinschaft Sel
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± Reduzierung der Arbeitszeit (Woc
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gen, Kindergeld, Wohngeld und BAfö
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ungleichen sozialen und ökologisch
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Antrag I 64 Unterbezirk München (L
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Mitbestimmung ± uneingeschränkt t
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stützung bei der Bereitstellung vo
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Ziel: Neueinstellungen durch Umvert
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Soziale Schutzstandards müssen mit
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± ein spürbar höheres Wachstum d
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Wenn sich für Normalverdiener heut
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die Steuerhinterziehung in zentrale
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Allgemeiner Schuldzinsenabzug Die Z
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die Gefahr, daû die Regierungskoal
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Chancengleichheit und sozialen Frie
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derherstellung von Glaubwürdigkeit
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Vermögenssubstanzgewinne und -verl
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3. Wie beim Lastenausgleich 1952 mu
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± Bis zum Inkrafttreten des OECD-
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Die Anträge werden von den Service
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Umwelt, Energie- und Verkehrspoliti
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Tagesordnung. Er hat drei wichtige
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Im Zentrum dieses Umbaus steht die
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264 sozialen Zusammenhalt im Mittel
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ewerb freizugeben oder eine Versorg
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Antrag I 153 Ortsverein Rheinbach (
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Umwälzungen bedürfen der politisc
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± die Anbindung ländlicher Raume,
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Arbeit und Wertschöpfung drohen si
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Antrag I 163 Arbeitsgemeinschaft so
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Sozial- und Gesundheitspolitik Antr
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± Rentenversicherung Wir Sozialdem
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IV. Aktive Beschäftigungspolitik D
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304 und das Wohnumfeld an die Bedü
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Antrag I 171 Bezirk Ostwestfalen-Li
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± eine gerechte Steuerreform, die
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Da ein übergangsloses Inkrafttrete
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ständlich und nachvollziehbar ein
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6. Verminderung des bürokratischen
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Antrag I 202 Kreisverband Erlangen
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± bei Verbandmittel von 4 DM auf 9
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Die Bundesregierung wird aufgeforde
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Antrag I 218 Unterbezirk Herne (Bez
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± Rentenversicherungspflicht der g
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Das Ehrenamt ± keine Arbeit zum Nu
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Antrag I 230 Arbeitsgemeinschaft SP
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Frauen freien Zugang zu den Methode
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± Schaffung von Einrichtungen für
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Arbeitswelt und Gesellschaft. Es is
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