Parteitag der SPD in Hannover

Arbeit und Wertschöpfung drohen sich
immer mehr dem Zugriff unseres Steuerund
Abgabensystems zu entziehen. Notwendig
ist daher eine Reform des Sozialstaats,
die diese neuen Entwicklungen
berücksichtigt.
Wir werden das Chancenpotential der
Telearbeit und der Telekooperation nur
dann optimal ausschöpfen können, wenn
wir einen vielschichtigen politischen
Gestaltungsansatz verfolgen.
Dabei gilt es,
± die Verbreitung neuer Multimedia-Techniken
in Unternehmen zu fördern,
± zu den verschiedenen Typen der Telearbeit
Pilotprojekte zu initiieren,
± Lösungen für arbeits- und tarifrechtliche
Probleme und für Probleme des Arbeitsund
Datenschutzes zu erarbeiten,
± Gesichtspunkte der Raumordnung, des
Verhältnisses von Stadt und Land und
der Verkehrspolitik einzubeziehen,
± Maûnahmen zur Qualifizierung von
Telearbeitnehmern zu ergreifen und
± soziale Probleme der Telearbeit so weit
wie möglich zu minimieren.
Das Problem in Deutschland ist nicht, daû
wir zu viele Telearbeitsplätze hätten. Wir
haben zuwenig. Im internationalen Vergleich
rangiert Deutschland auf diesem
Zukunftsfeld weit hinten. Deshalb werden
wir Sozialdemokraten Telearbeit fördern.
Die Bereitschaft der Arbeitnehmer darf
dabei aber nicht durch Verschlechterungen
ihres sozialen und rechtlichen Status und
die Gefährdung ihrer gewerkschaftlichen
und betrieblichen Vertretungsorgane aufs
Spiel gesetzt werden. Das Ziel sozialdemokratischer
Politik besteht darin, Telearbeitnehmer
arbeits- und sozialrechtlich abzusichern.
Die Ausweitung von Telearbeit darf
auch nicht dazu führen, daû insbesondere
Frauen der Zugang zu gewünschter auûerhäusiger
Erwerbstätigkeit erschwert wird.
Durch alternierende Teleheimarbeit soll
der Kontakt zu den Betrieben erhalten
bleiben.
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Es ist eine originäre Aufgabe sozialdemokratischer
Politik, Modernisierungshemmnisse
zu beseitigen und dabei darauf hinzuwirken,
daû Arbeitnehmerrechte
weiterentwickelt werden und die Leistungsfähigkeit
der sozialen Sicherung erhalten
bleibt. Ohne die Formulierung sozialer
und arbeitsrechtlicher Mindeststandards,
die Anpassung bestehender, gesetzlicher
und tarifvertraglicher Regelungen und eine
anhaltende Abschätzung der sozialen und
arbeitsmarktpolitischen Folgen werden die
strukturellen Veränderungen der Arbeitswelt
zu gravierenden Beeinträchtigungen in
unserem Sozial- und Beschäftigungssystem
führen. Die Rahmenbedingungen für
Arbeit und Mitbestimmung in ¹virtuellen
Unternehmenª müssen auch gesetzlich
definiert werden. Wir brauchen einen
Rechtsrahmen für Telearbeit. Mit der
Erleichterung betrieblicher Arbeitsund
Kommunikationsprozesse muû eine
adäquate Anpassung der Mitbestimmungsrechte
einhergehen.
5. Qualifikation, Bildung und Medienkompetenz
stärken
Bildung ist das zentrale Zukunftsthema
unserer Gesellschaft. Gerade angesichts
anhaltender Massenarbeitslosigkeit und im
Blick auf die Herausforderungen an unsere
Volkswirtschaft durch die Globalisierung
müssen die Bereiche Bildung, Aus- und
Fortbildung, Wissenschaft und Forschung
an der Spitze der vor uns stehenden dringenden
Reformen stehen. Diese Reformen
sind Voraussetzung für Innovationsfähigkeit
und Innovationsgeschwindigkeit unserer
Gesellschaft ± beides Schlüsselfaktoren
für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts
Deutschland. Kreativität, Wissen und die
Qualifikation der Menschen werden zu
entscheidenden Faktoren in der Arbeitswelt
der zukünftigen Informationsgesellschaft.
Alle Bildungseinrichtungen sind von den
neuen Entwicklungen unmittelbar betroffen.
Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken
eröffnen Wissensangebote,
die vielfältiger und aktueller sind als
die herkömmlichen Bildungsangebote. Um