Parteitag der SPD in Hannover

± Ein Programm Innovation durch
Arbeit:
Die Tarifpartner und die betrieblichen
Verhandlungsparteien stehen in den
nächsten Jahren vor verschiedenen
Groûprojekten, wie zum Beispiel die
Überwindung der überkommenen Aufteilung
in Arbeiter und Angestellte, die
Anpassung der Lohn- und Gehaltsstrukturen
an neue Formen der Arbeitsorganisation,
die Dezentralisierung der
Unternehmensorganisationen, die Vereinbarung
flexibler Modelle von Jahresund
Lebensarbeitszeiten und des lebenslangen
Lernens sowie die Förderung der
Gleichstellung von Männern und Frauen
im Berufsleben. Der Staat kann die
Sozialpartner bei diesen Gestaltungsaufgaben
unterstützen, indem er Modellversuche
fordert, Entwicklungstrends analysiert
und vor allem KMU©s bei der
betrieblichen Reorganisation berät. Die
bislang weitgehend auf betriebliche
Modellversuche und auf Einzelthemen
begrenzten Forschungs- und Entwicklungsprogramme
sollten gebündelt und,
ähnlich wie wir das bei der Entwicklung
neuer Berufsbilder kennen, auch um
überbetriebliche Analysen erweitert werden.
± Reform des Flächentarifvertrages:
Die Tarifautonomie, d.h. die Regelung
von Arbeitseinkommen, Arbeitszeiten
und Arbeitsbedingungen durch die Tarifparteien
ohne staatlichen Einfluû, ist in
einer modernen Gesellschaft und einer
innovativen Wirtschaft unverzichtbar.
Tarifverträge der Zukunft sollen Wahlund
Gestaltungsmöglichkeiten für differenzierte
Gegebenheiten zwischen den
Betrieben und unterschiedliche Wünsche
der Beschäftigten enthalten. Die Flächentarifverträge
müssen durch die
Tarifvertragsparteien reformiert werden,
wenn ihre Schutz- und Ordnungsfunktion
erhalten werden soll. Flächentarifverträge
sollen auch in Zukunft Mindestbedingungen
regeln, z.B. bei
Einkommen und Arbeitszeiten, die verbindlich
gelten, aber darüber hinaus
Möglichkeiten eröffnen, die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Betriebe diffe-
renziert zu berücksichtigen. Solche
Regelungen dürfen aber keine Einbahnstraûe
sein: Wenn Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in schwierigen Phasen
ihren Solidarbeitrag zum Erhalt von
Arbeitsplätzen und Unternehmen leisten,
müssen sie in guten Zeiten auch in
besonderer Weise am Unternehmensertrag
beteiligt werden.
± Beschäftigungsorientierte Arbeitszeitpolitik
entwickeln:
Eine innovative Wirtschaft braucht eine
intelligente Organisation der Arbeit und
eine flexibel ausgestaltete, nach Betriebsgröûen
und Branchen differenzierte Verkürzung
der Arbeitszeit, um das enorme
Wachstum der Leistungsfähigkeit (Produktivität)
mit der Sicherung von
Arbeitsplätzen und dem Aufbau neuer
Arbeit in Einklang zu bringen. Neue
Wachstums- und Beschäftigungsfelder in
Produktion und Dienstleistung allein
werden nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit
entscheidend zu verringern.
Wir fordern die Unternehmer auf, die
vorhandenen tarifvertraglichen Flexibilisierungsmöglichkeiten
umfassend zu nutzen.
Bei kürzeren und flexiblen Arbeitszeiten
können teure Maschinen und
Anlagen länger laufen, ohne daû Menschen
länger arbeiten müssen. Im Rahmen
flexibler Arbeitszeiten sind aber
auch Vereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern möglich,
die mehr Zeitsouveränität verwirklichen.
Anstelle von dauernder Mehrarbeit sind
mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Mit
Arbeitszeitkonten, die sich auf die Jahres-
und Lebensarbeit beziehen, können
die Interessen der Betriebe und die
Belange der Beschäftigten in vielen Fällen
gleichermaûen berücksichtigt werden.
Gesamtwirtschaftlich sind Arbeitszeitverlängerungen
in allen Sektoren der
Wirtschaft der falsche Weg zur Sicherung
vorhandener und zum Aufbau
zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
Die Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes
muû es ermöglichen, den Tarifparteien
und Betrieben finanzielle
Anreize für Arbeitszeitverkürzungen mit
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