Parteitag der SPD in Hannover

akte vorgesehenen Mitspracherechte Ruûlands
bei europäischen Sicherheitsfragen zu
beschneiden.
3) Die SPD ist darüber besorgt, daû auch
nach Unterzeichnung der Grundakte durch
Präsident Jelzin in Paris am 27. Mai 1997
der Widerstand in der Russischen Staatsduma
und im Föderationsrat gegen die
NATO-Osterweiterung und die Kritik an
dem Grundakten-Dokument anhalten. Wir
nehmen die russische Demokratie ernst
und warnen davor, sich im weiteren allein
auf das Einverständnis mit der russischen
Führung zu stützen. Der Westen muû
seine Kontakte und seinen Dialog mit den
Abgeordneten von Staatsduma und Föderationsrat
verstärken und für den in der
Grundakte angelegten Vertrauensprozeû
aktiv werben. Dasselbe gilt für den ¹Obersten
Ratª in Kiew, das Parlament der
Ukraine.
4) Die SPD fordert die Russische Staatsduma
auf, endlich den START II-Vertrag,
das Chemiewaffenübereinkommen und den
Open-Skies-Vertrag zu ratifizieren. Die
Zustimmung zu diesen Abrüstungs- und
Rüstungskontrollverträgen von weltweiter
Bedeutung, die z.T. schon länger als vier
Jahre auf ihre Verwirklichung warten, entspricht
dem Geiste der Grundakte. Nach
Unterzeichnung der Grundakte läût sich
eine Verweigerung der Ratifizierung mit
dem Hinweis auf die Osterweiterung des
westlichen Bündnisses nicht länger rechtfertigen.
5) Keines der Reformländer Ost- und Südosteuropas
wird derzeit von auûen bedroht.
Dies gilt auch für die jetzt zum NATO-
Beitritt eingeladenen Länder Polen, Tschechien
und Ungarn. Spannungen zwischen
Nachbarländern konnten in den letzten
Jahren durch ein Netz bilateraler Verträge
in erfreulicher Weise abgebaut werden. Vor
dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung
läût sich keine zusätzliche Rüstungsmaûnahme
im Kontext mit der NATO-
Osterweiterung rechtfertigen. Wie in der
Grundakte vorgesehen, muû die Erweiterung
der Allianz den Weg zu weiteren
Abrüstungszielen ebnen und über die
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gemeinsame Organisation von Sicherheit
zu Einsparungen bei den Verteidigungshaushalten
der NATO und ihrer Mitglieder
fahren.
6) Die SPD unterstützt einen dauerhaften
und verbindlichen Verzicht auf die Stationierung
von Atomwaffen und Truppenverbänden
des Bündnisses in den neuen Mitgliedsländern.
Um die Beistandsgarantien
nach dem Washingtoner Vertrag erfüllen
zu können, reichen die derzeitigen militärischen
Mittel der Allianz aus und bedürfen
keiner Erweiterung. Die SPD wendet sich
gegen amerikanische Pläne, in gröûerem
Umfang schnell bewegliche Verstärkungskräfte
und zusätzliche Staffeln von Kampfflugzeugen
in Westeuropa zur Bekräftigung
der Beistandsgarantien bereitzustellen. Solche
Rüstungsmaûnahmen finden in der
derzeitigen Bedrohungssituation keinerlei
Rechtfertigung und provozieren Auseinandersetzungen
über die Kostenfrage der
NATO-Erweiterung. Die SPD lehnt auch
die rasche Ausrüstung der neuen Mitgliedsstaaten
mit modernen und teuren westlichen
Kampfflugzeugen und Luftabwehrsystemen,
wie sie die US-Regierung fordert,
entschieden ab. Das massive Auftreten von
Aquisiteuren westlicher Rüstungskonzerne
in Osteuropa, um sich im Zuge der Osterweiterung
der Allianz rechtzeitig Anteile an
einem künftig lukrativen Rüstungsmarkt zu
sichern, schadet dem Ansehen des Westens,
den Reformen in den Beitrittsländern und
den Zielen der europäischen Integration.
7) Die NATO-Ruûland-Akte widmet Fragen
der konventionellen Abrüstung in
Europa breitesten Raum. Tatsächlich entscheidet
sich in Wien bei den KSE-Anpassungsverhandlungen,
die im Januar 1997
begonnen haben, ob die Osterweiterung
der NATO neue Rüstungswellen auslöst
oder neue Ziele für den bisher so erfolgreichen
Prozeû der konventionellen Abrüstung
vorgibt. Die SPD unterstützt Vorschläge,
die von der veralteten, aus der Zeit
des Kalten Krieges stammenden Gruppenzählweise
wegführen. Die westlichen Vorschläge
dürfen sich aber nicht allein darauf
beschränken, den KSE-Prozeû mit den
Interessen der NATO-Osterweiterung