Parteitag der SPD in Hannover

tion, etwa die Umweltzerstörung durch die
Verbrennung fossiler Energieträger oder
die Endlagerungskosten für Atommüll, in
den Energiepreis einzubeziehen.
Notwendig ist eine Umgestaltung der
Stromtarife. Die Belohnung von hohem
Energieverbrauch durch Preisrabatte muû
umgehend beendet werden.
6. Neuorganisation der Energieversorgung
Least-Cost-Planning: Von der Versorgung
zur Dienstleistung
Die Energieversorgungsunternehmen müssen
zu Energiedienstleistern umgebaut werden,
die nicht am Verkauf ± von möglichst
viel ± Energie interessiert sind, sondern ein
ökonomisches Interesse an der Senkung
des Energieverbrauchs haben. Hierzu müssen
sie in Zukunft nicht Energie, sondern
Energiedienstleistungen (warme Räume,
Licht, Kühlung von Lebensmitteln) verkaufen.
Zur Zeit besteht das Interesse der
Konzerne im Verbrauch, also auch in der
Verschwendung von möglichst viel Energie.
Werden sie für ihre Dienstleistungen
bezahlt, haben sie selbst ein Interesse, diese
Dienstleistungen so billig wie möglich zu
produzieren, also auch mit sowenig wie
möglich Energie zu produzieren.
Mit diesem Konzept wurden in einigen
Staaten der USA durch massive Energieeinsparung
die Senkung der Kosten für die
Kunden bei gleichzeitiger Profitsteigerung
der Unternehmen erreicht.
Eine solche Umorganisation bedarf eines
umfassenden Planungskonzeptes-für die
Energieversorgung, mit dem Ziel der möglichst
kostengünstigsten und umweltschonendsten
Bereitstellung der Energiedienstleistungen.
Dabei müssen Verbraucher und
Energieunternehmen für volkswirtschaftlich
sinnvolle Einsparungen- belohnt werden.
Der Planungsprozeû bedarf der Kontrolle
durch die Öffentlichkeit und einer
Neuorganisation und Ausweitung der Aufsicht
für die Energieversorgung.
7. Ökonomische Auswirkungen des ökologischen
Umbaus des Energieversorgungssystems
a) Umbau der Kohle
Statt das Konzept des schleichenden Todes
des Kohlebergbaus fortzusetzen, bei dem
Schritt für Schritt Finanzmittel, Produktionsmengen
und Arbeitsplätze abgebaut
werden, ohne das alternative Arbeitsplätze
entstehen, fordern wir das Umsteuern hin
zum Umbau des Energiesystems.
Dies bedeutet:
Es darf keine Entlassungen im Bergbau
geben.
Nur durch ein planvolles Umstiegskonzept
kann den heutigen Bergbauregionen eine
langfristige ökonomische Perspektive geboten
werden. Langfristig wird Steinkohle
zur Energiegewinnung ökologisch und
ökonomisch problematisch. Wir benötigen
aber weiterhin einen Sockel an Bergwerken,
um die Weiterentwicklung von
umweltkonzilianten Kohle-Kraftwerkstechnologien
zu gewährleisten.
Dazu sind verläûliche Regelungen zur
Sicherung des Einsatzes heimischer Steinkohle
in der Verstromung und zur Stahlerzeugung
zu schaffen.
Freiwerdende Finanzmittel sollen in den
betroffene Regionen in Maûnahmen zur
Produktion von Solarenergietechnik oder
Energiespartechnik investiert werden. Die
betroffenen Regionen werden so zu Produktionsschwerpunkten
in zukunftsträchtigen
Bereichen.
Eine auf die Sicherung der Energieversorgung
gerichtete Energiepolitik muû als
zentrales Ziel die langfristige Nutzung der
heimischen Energieträger beinhalten.
b) Zukunftschancen nutzen
Der Umbau des Energiesystems bietet
ungeheure ökonomische Möglichkeiten. Er
setzt durch Einsparung volkswirtschaftliche
Mittel frei, und er erschlieût neue Produktionsfelder.
Wir gehen davon aus, daû die-
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