Parteitag der SPD in Hannover

Anstöûe geben und Aufbruchstimmung
erzeugen. Wir benötigen gesellschaftliche
Leitprojekte, deren Bezug zum
gesellschaftlichen Fortschritt klar
ersichtlich ist und die öffentlich kommunizierbar
und nachvollziehbar sind.
Innovationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe
und nicht auf einzelne Fachpolitiken
begrenzbar. Notwendig sind daher Innovationsallianzen
von Wirtschaft, Wissenschaft
und Politik, die auch Handeln jenseits
überkommener Strukturen ermöglichen
und dabei nationale und europäische Formen
nutzen. Angesichts des sich intensivierenden
Strukturwandels durch Globalisierung
und der Restriktionen in den
öffentlichen Haushalten ist eine neue Qualität
der regionalisierten Strukturpolitik
gefragt. Es geht um die konsequente Nutzung
der Chancen neuer Produkte, Verfahren
und Qualifikationen für neue Märkte
und individuelle Bedürfnisse.
B. Innovationsfelder für die Zukunft
1. Forschung und Technologie stärken
Unser hochindustrialisiertes Land sichert
seinen Wohlstand im wesentlichen durch
Produktion und Export von Gütern und
Dienstleistungen der Hoch- und Spitzentechnologie.
Die Forschungs- und Technologiepolitik
muû deshalb zentrales Element
einer aktiven Innovationspolitik sein. Sie
muû in Deutschland wieder den herausragenden
Stellenwert erhalten, der ihr für
Wohlstandssicherung und Wettbewerbsfähigkeit
unserer Volkswirtschaft zukommt.
Notwendig ist
± eine Erhöhung des Anteils der privaten
und öffentlichen F. u. E.-Ausgaben:
Erforderlich ist eine Steigerung der
öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben.
Eine Ausweitung der privaten
Forschungs- und Entwicklungsausgaben
soll durch eine öffentliche
Forschungsförderung angestoûen werden.
Vor dem Hintergrund des dramatischen
Einbruchs bei den privaten und
öffentlichen Forschungsaktivitäten in
den neuen Bundesländern ist hier ein
besonderer Handlungsbedarf gegeben.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts muû
Deutschland wieder einen Spitzenplatz
bei den F. u. E.-Ausgaben einnehmen.
± eine Reform der Organisationsstrukturen
in den F. u. E.-Einrichtungen:
Eine durchgreifende Reform der Organisationsstrukturen
in den F. u. E. Einrichtungen
ist erforderlich, die die Flexibilität
und die Eigenverantwortung der
öffentlichen F. u. E.-Einrichtungen stärkt
und ihnen Spielräume für Innovationsverbünde
von Wissenschaft, Wirtschaft
und öffentlicher Verwaltung eröffnet.
± eine Verbesserung des Transfers von
Forschungsergebnissen:
Die Erleichterung von technologieorientierten
Unternehmensgründungen ist der
effizienteste Beitrag zum Technologietransfer.
Ansatzpunkte liegen in der
Gründung von Forschungs- und Verwertungsgesellschaften
an den Hochschulen
wie auch in auûeruniversitären Forschungseinrichtungen,
in denen innovative
Verfahren und Produkte zur
Marktreife gebracht werden. Patentanmeldungen
aus dem Wissenschaftsbereich
müssen erleichtert werden; dazu
sind auch die Instrumente des europäischen
Patentsystems stärker zu nutzen.
± eine bessere Nachwuchsförderung für
junge Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen
und Hochschulabsolventen/Hochschulabsolventinnen:
Das wichtigste Transferinstrument ist
immer noch der ¹Transfer über Köpfen.
Die Zahl der Studienanfänger in Mathematik,
Natur- und Ingenieurwissenschaft
ist wegen der geringen Neueinstellungen
in den letzten vier Jahren überproportional
von 104 000 auf 82000 zurückgegangen.
Erforderlich sind deshalb neue
Instrumente für eine schnelle Eingliederung
junger Akademikerinnen und Akademiker
in Forschungseinrichtungen und
-projekte und in Betriebe. Innovation ist
nicht zuletzt ein Produkt des Zusammenwirkens
von jungen mit erfahrenen
Forschern und Entwicklern. Deshalb
sind Überalterung und der Verzicht auf
die Heranbildung qualifizierten Nachwuchses
unverantwortlich. Vor allem für
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