Parteitag der SPD in Hannover

Nach 15 Jahren verfehlter angebotsorientierter
konservativ-liberaler Politik, die
immer höhere Massenarbeitslosigkeit und
mehr Unternehmenszusammenbrüche produziert
hat, fordern wir eine radikale
Umkehr:
Wir brauchen eine antizyklische Wirtschafts-
und Finanzpolitik, die auf dem
Arbeitsmarkt eine sichtbare Trendwende
einläutet, den Arbeitslosen eine reale
Beschäftigungsperspektive eröffnet, mehr
nachhaltiges Wachstum erzeugt und
dadurch die Staatshaushalte und Sozialkassen
konsolidiert.
Eine solche Politik ist ein notwendiger und
überfälliger Schritt, um die Massenarbeitslosigkeit
zu überwinden.
Deswegen schlägt die SPD das Aktionsprogramm
¹Wege aus der Krise ± Vorschläge
für mehr Wachstum, Beschäftigung und
zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzenª
vor:
Wege aus der Krise
Vorschläge für mehr Wachstum, Beschäftigung
und zur Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen
1. DIE LAGE VON WIRTSCHAFT UND
ARBEITSMARKT
1. Auch 1997 gibt es kein Zeichen der
Hoffnung für die Millionen von Arbeitslosen
in Deutschland und Europa ± im
Gegenteil:
Bleibt es bei der bisherigen Politik in
Deutschland und in Europa, wie sie auf
dem Dubliner Gipfel beschlossen wurde;
wird es nach Prognosen des DIW auch
1997 einen neuen deutschen Rekord in
Massenarbeitslosigkeit geben: 4155000
Männer und Frauen (10,8 v. H.) werden im
Jahresdurchschnitt als Arbeitslose registriert
sein. Über 2,9 Millionen (9,4 v. H.)
in Westdeutschland und 1,2 Millionen
(16,4 v. H.) in Ostdeutschland.
2. Dabei hat sich die Konjunktur in
Deutschland von ihrem Schwächeanfall zu
Beginn des letzten Jahres erholt ± wenn
auch nur zögerlich.
± Die Exporte haben kräftig zugelegt und
werden im kommenden Jahr auf 5,5 v. H.
Zuwachs geschätzt. Sie werden auch in
diesem Jahr die entscheidende Stütze der
Konjunktur sein. Aber nur die Ausfuhren
in die stetig wachsenden USA, die aufstrebenden
Länder Asiens und die expandierenden
Reformstaaten Mittelosteuropas
nehmen zu, bei der Exportnachfrage
aus der Europäischen Union bewegt sich
nur wenig.
± Die Inlandsnachfrage in Deutschland ±
aber auch in den meisten anderen Ländern
der EU ± hat bisher vom Export
keine sichtbaren Impulse erhalten. Die
Masseneinkommen werden auch 1997
real zurückgehen und der private Verbrauch
mit 1,5 v. H. nur dann seine
schwache aber entscheidende Stützfunktion
für die Konjunktur spielen können,
wenn die Sparquote zurückgenommen
wird und er durch kräftig steigende entnommene
Gewinne und Vermögenseinkommen
gestützt wird.
± Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) wird deswegen mit 2 v. H.
schwach ausfallen. Die Investitionslethargie
mit gerade 4,0 v. H. bei den Ausrüstungsinvestitionen
ist weiterhin nicht
überwunden. Der Produktionseinbruch
im Bau, der sich bereits 1996 um
2,5 v. H. vergröûerte, wird sich auch
1997 fortsetzen, weil eine weitere
Abnahme der öffentlichen Investitionen
um 2 v.H. bei Bund, Ländern und Kommunen
erfolgte.
± Ein solches Wachstumstempo ist weder
ausreichend, eine Entlastung auf dem
Arbeitsmarkt zu bringen, noch genügend,
um mit den Konsequenzen der
deutschen Einheit fertig zu werden. Ostdeutschland
bräuchte über 10 Jahre lang
Wachstumsraten von 4±5 v.H., um
Anschluû zu finden und ohne groûen
Transferbedarf auf eigenen Beinen stehen
zu können.
Tatsächlich ist der Aufholprozeû in Ostdeutschland
zum Stillstand gekommen,
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