Parteitag der SPD in Hannover

Damit beginnt sich das bestehende
Ungleichgewicht zwischen der Vollendung
des Binnenmarktes, der Währungsunion
und der bisher nur unzureichend entwikkelten
Politischen und Sozialen Union auszupendeln.
Das Beschäftigungskapitel gibt
der Europäischen Union die Möglichkeit,
beschäftigungsfördernde Politiken in den
Mitgliedstaaten anzuregen, diese zu überprüfen
und ggfs. ergänzende Maûnahmen
zu ergreifen. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
ist damit künftig eine
gemeinsame Aufgabe der Union und ihrer
Mitgliedstaaten. Es besteht damit die
Chance, durch eine neue Politik der sozialen
Stabilität in Europa die gleiche Bedeutung
einzuräumen wie der finanziellen Stabilität.
Dies ist ein Erfolg der europäischen
Sozialdemokratie und das positivste Signal
des Gipfels von Amsterdam.
Zur Konkretisierung der in Amsterdam
beschlossenen Verpflichtung zu einer europäischen
Beschäftigungspolitik und entsprechend
der in Amsterdam gefaûten Entschlieûung
über Wachstum und
Beschäftigung schlägt die SPD eine programmatische
Initiative der EU und ihrer
Mitgliedstaaten vor, die als ¹Beschäftigungspolitisches
Aktionsprogramm der
EUª auch die noch nicht umgesetzten
Empfehlungen des Weiûbuches zu Wachstum,
Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit
von Jacques Delors aufgreift und die
Rahmenbedingungen auf Wachstum und
Beschäftigung ausrichtet:
± Wir wollen, daû die Regierungen der
EU-Mitgliedstaaten eine Ausbildungsund
Beschäftigungsgarantie für Jugendliche
vereinbaren. Diese sollen sich
verpflichten, ihre Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik und ihre Ausbildungssysteme
so auszurichten, daû kein
Jugendlicher nach der Schulzeit in die
Arbeitslosigkeit geschickt wird;
± Die Regierungen sind aufgefordert, im
Rat der Wirtschafts- und Finanzminister
ihre ¹Grundzüge zur Wirtschaftspolitikª
(Art. 103, Absatz 2 EG-Vertrag) zu
einem effektiven Instrument zur Koordinierung
der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
zu entwickeln und die
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¹Beschäftigungspolitische Ausrichtungª
zu verstärken, wie es die beschäftigungspolitische
Entschlieûung des Amsterdamer
Gipfels verlangt. Das betrifft insbesondere
die Bereiche der Infrastruktur
(Transeuropäische Netze), der Forschungs-
und Entwicklungspolitik, der
Strukturfonds, aber auch der Finanzpolitik.
In der im Juli 1997 vom Rat
verabschiedeten Verordnung zur ¹haushaltspolitischen
Überwachungª wird ausdrücklich
festgestellt, daû die Haushaltspolitik
im Einklang mit den vom Rat
beschlossenen ¹Grundzügen der Wirtschaftspolitikª
stehen muû;
± In der EU sollen endlich die zukunftsfähigen
Infrastrukturmaûnahmen auf den
Weg gebracht werden. Wir wollen eine
adäquate Finanzierung der transeuropäischen
Netze (TEN) erreichen, wobei
zunächst Planungskosten und Anschubfinanzierung
aus dem EU-Haushalt
gedeckt werden können;
± Zwischen den EU-Mitgliedstaaten sollen
Schritte zur Entlastung des Faktors
Arbeit verabredet werden sowie der Einstieg
in die ökologische Steuerreform,
die einen groûen Modernisierungsschub
und Neuinvestitionen in Energieeffizienz
auslösen wird;
± Notwendig ist ebenso eine Vereinbarung
der Mitgliedstaaten zur Beendigung des
ruinösen Wettlaufs um niedrige Unternehmenssteuern.
Die bestehenden Steueroasen
in der EU müssen endlich beseitigt
werden;
± EU-weite Regelungen zur Ordnung des
Arbeitsmarktes sollen im Hinblick auf
die entstehende Informationsgesellschaft
die Rahmenbedingungen der Arbeitszeitordnung
und Arbeitsorganisation unter
Wahrung arbeitsrechtlicher und Arbeitsschutz-Standards
im Sinne einer hohen
Beschäftigungswirkung entwickeln. Auch
müssen wirksame Regelungen gegen die
weitere Ausbreitung der Scheinselbständigkeit
und anderer Formen ungesicherter
Arbeitsverhältnisse erreicht werden;
± Die Europäische Investitionsbank soll
zukünftig auch über den Europäischen