Parteitag der SPD in Hannover

funktioniert, hängt unmittelbar davon ab,
daû viele Menschen im Erwerbsleben stehen.
Massenarbeitslosigkeit und eine älter
werdende Gesellschaft bringen die sozialen
Sicherheitssysteme deshalb unweigerlich
ins Wanken.
Selbstbestimmt und lebensfroh älter werden,
bedeutet auch neue Angebote im
sozialen System zur Beratung und Pflege.
Und wer arbeitslos ist, braucht staatliche
Hilfen zum Lebensunterhalt und Qualifizierung.
Kurzum: Um der Verpflichtung
zum sozialen Ausgleich nachzukommen,
werden mehr finanzielle Mittel gebraucht.
Daraus nun zu folgern, der Sozialstaat sei
nicht mehr finanzierbar, heiût Resignation
vor dem Problem, heiût einfach zuschauen,
wie sich die Dinge in eine falsche unsoziale
Richtung entwickeln.
Insofern muû eine Modernisierung der
Sozialpolitik auch ¾nderungen im sozialen
System einschlieûen, um seine finanzielle
Stabilität zu gewährleisten und allen eine
gleiche Teilhabe in der Gesellschaft zu bieten.
So kann die Teilung von Erwerbsarbeit
zwischen Frauen und Männern oder der
Abbau von Überstunden einerseits die
Beschäftigungspolitik wirksam unterstützen
und gleichzeitig für mehr Lebensqualität
sorgen. Workaholics auf der einen Seite,
die viel Geld und keine Zeit haben und
Arbeitslose auf der anderen, die viel Zeit
und kein Geld haben, das ist keine
Zukunftsperspektive.
Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfe, Engagement
in der Bürgerbewegung ± auch das
geht nur, wenn man nicht nur für seinen
Beruf lebt. Neue Formen der Solidarität
können das soziale System sinnvoll ergänzen
und auch Leistungen hervorbringen,
die man bisher vom Staat erwartete.
Die hohe Zahl der Arbeitslosen verschlingt
Jahr für Jahr 150 Milliarden Mark. Das
sind fast 2000 Mark pro Kopf der Bevölkerung
und mehr als die Haushaltsdefizite
des Bundes, der Länder und aller Gemeinden
zusammen. Die Massenarbeitslosigkeit
und ihre zunehmende Dauer gefährdet
massiv alle sozialen Sicherheitssysteme.
Jede sogenannte Reform kuriert an Symptomen,
solange es nicht endlich zu einer
entscheidenden Veränderung auf dem
Arbeitsmarkt kommt.
Insofern ist nicht der Sozialstaat zu teuer
sondern die Arbeitslosigkeit.
Auf diesen Unterschied hinzuweisen, ist
keine Spitzfindigkeit. Denn damit ist
gesagt, daû die Schaffung von Arbeitsplätzen
oberste Priorität haben muû.
Gleichzeitig wissen wir, daû es zum Abbau
der Arbeitslosigkeit keine Patentrezepte
gibt. Unbestritten ist es die Aufgabe einer
gerechten Wirtschaftsordnung, allen
Frauen und Männern, die dies wünschen,
die Beteiligung an der Erwerbsarbeit zu
eröffnen. Das muû immer das Ziel bleiben.
Auch wenn wir wissen, daû Arbeitslosigkeit
auch in Zukunft ein Problem bleiben wird.
Die Frage ist, in welchem Ausmaû und auf
wessen Kosten.
Es ist auch schwer geworden, über Sozialpolitik
sachlich zu diskutieren. Viele
Debatten sind von Vorurteilen besetzt.
Und es wird um so schwerer, je selbstverständlicher
alle von der ¹Krise des Sozialstaatesª
reden.
Denn in Wirklichkeit ist nicht der Sozialstaat
in der Krise, sondern das Vertrauen in
ihn, seine Akzeptanz und Glaubwürdigkeit
in der Öffentlichkeit. Und diese Glaubwürdigkeit
geht weiter verloren, wenn nur auf
die hohen Kosten des Sozialstaates und
immer seltener auf seinen hohen Nutzen
verwiesen wird.
Sozialpolitik in dieser Situation heiût auch,
für Selbstverständlichkeiten werben. Zum
Sozialstaat gibt es keine Alternative. Weder
für die Menschen noch für die Wirtschaft.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
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