Parteitag der SPD in Hannover

duktion notwendigen Arbeiten erledigen zu
können.
Die Rahmenbedingungen selbstbestimmter
Erwerbsarbeit und Freizeit müssen
geschaffen werden. Dabei stehen die
Gestaltung der Erwerbsarbeit und der Freizeit
in einem engen Zusammenhang.
Gerade junge Frauen streben einen ganzheitlichen
Lebensentwurf an und formulieren
Ansprüche an die Qualität von
Erwerbsarbeit und Freizeit.
3.3. Sozialstaat umbauen!
Auch wenn die Neubewertung und Umverteilung
von Arbeit der strategisch wichtigste
Ansatzpunkt für die Umgestaltung einer
Gesellschaft ist, die auch den Lebensentwürfen
junger Frauen gerecht wird, sind
flankierende Maûnahmen im sozialstaatlichen
Bereich ebenso notwendig. Denn
auch die derzeitige Konstruktion des
Sozialstaats fuût auf den Elementen
geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung, d. h.
die männliche Erwerbsbiographie und die
Ehe als Versorgungsinstitut für Frauen sind
die geltenden Normen des westlichen
Sozialstaatsmodells, die nicht nur aus Sicht
der Frauen längst überholt sein sollten.
Die Folgen der Politik des Abbaus sozialer
Leistungen durch die Bundesregierung sind
gekennzeichnet durch eine drastische
Zunahme von Armut. Armut zeigt sich in
massiver Unterversorgung in zentralen
Lebensbereichen wie Arbeit, Bildung,
Wohnen, Gesundheit und Teilhabe am
gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen
Leben.
Wesentliche Forderungen eines frauenorientierten
Umbau des Sozialstaates bleiben:
± Öffentliche Dienstleistungen zur Kindererziehung
und Kinderbetreuung müssen
bedarfsdeckend zur Verfügung gestellt
werden. Jedes Kind muû ± nicht nur im
Kindergartenalter ± einen Rechtsanspruch
auf wohnortnahe, bezahlbare,
öffentliche, hinreichend personell und
mit Sachmitteln ausgestattete Betreuung
haben.
± Öffentliche Einrichtungen und ambulante
Angebote zur Betreuung und
Pflege kranker und alter Menschen sind
quantitativ und qualitativ so auszubauen,
daû die Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes
und aktives Leben führen können.
± Das Kindergeld ist auf ein Niveau anzuheben,
welches den tatsächlichen Kosten
des Unterhalts, der Erziehung und der
Ausbildung von Kindern Rechnung
trägt.
± Ehegattensplitting und Kinderfreibeträge
sind zugunsten eines dreijährigen Elternurlaubs
mit Elterngeld und Arbeitsplatzgarantie
abzuschaffen. Da Frauen in vielen
Partnerschaften noch immer die
schlechter Verdienenden sind, müssen
Anreize und gesetzliche Regelungen
geschaffen werden, damit die traditionelle
Arbeitsteilung, nach der Frauen
den ganzen oder den gröûten Teil des
Erziehungsurlaubs nehmen, überwunden
wird und damit Männer sich mindestens
zur Hälfte am Erziehungsurlaub beteiligen.
± Als Kernelement einer umfassenden
Reform der sozialen Sicherung ist eine
bedarfsorientierte Mindestsicherung als
erster Schritt einzuführen. Sie kommt
dann zum Zuge, wenn die Existenzsicherung
durch Erwerbsarbeit in bestimmten
Lebenslagen, wie z.B. Studium, Ausbildung,
Kindererziehung, nicht möglich
ist. Notwendig ist die Einführung einer
sozialen Grundsicherung für alle. Sie
ermöglicht allen Menschen unabhängig
von Lohnarbeit die Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben.
Die sozialen Sicherungssysteme dürfen
sich nicht mehr an dem traditionellen,
schon längst überkommenen Bild der
Familie mit männlichem Erwerbstätigen,
der das Familieneinkommen verdient,
orientieren. Das Konzept der sozialen
Grundsicherung ± für alle unabhängig
von der Erwerbsarbeit ± ermöglicht
Frauen die volle Gleichberechtigung und
eine selbstbestimmte Lebensgestaltung.
123