Parteitag der SPD in Hannover

(Beschluû Wiesbaden). Die Kluft zwischen
den armen und den reichen Regionen der
Erde macht die soziale Frage zur gröûten
internationalen Herausforderung. Nur eine
Politik, die zur Überwindung dieser Kluft
beiträgt, kann die darin liegenden Konfliktpotentiale
entschärfen.
6. Integration und Kooperation
Die Politik der europäischen Einigung ist
für unseren Kontinent ein wertvolles Erbe
des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Sie muû
bewahrt und weitergeführt werden. Europäische
Einheit bleibt das oberste Ziel
deutscher Politik.
Der Umbruch von 1989 hat groûe Fortschritte
für die Ausbreitung von Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit gebracht. Ruûland
und die Länder Mittel/Osteuropas
haben sich für den demokratischen Weg
entschieden. Für die deutsche Auûen- und
Sicherheitspolitik ist diese Entwicklung
günstig. Sie eröffnet die Chance, mit den
mittel-/osteuropäischen Gesellschaften und
Ruûland langfristig eine Friedensstruktur
aufzubauen, wie sie in Westeuropa seit vielen
Jahren besteht.
Die nordatlantische Partnerschaft ist eine
unverzichtbare Grundlage der Stabilität in
Europa. Sie hat sich bewährt und unsere
Sicherheit garantiert. In dieser Partnerschaft
kann und muû Europa eine stärkere,
gleichberechtigte Rolle spielen. Das setzt
voraus, daû Europa in der internationalen
Politik mit einer Stimme spricht und
gemeinsam handelt.
7. Prävention
Konfliktprävention ist die beste Methode,
die Anwendung von Gewalt in der Politik
zwischen Staaten und innerhalb von Staaten
nicht entstehen zu lassen. Deutsche
Auûen- und Sicherheitspolitik muû daher
auf wirkungsvolle Instrumente der Konfliktprävention
und den Vorrang der zivilen
Konfliktregelung drängen. Dafür ist es
erforderlich, daû die Friedens- und Konfliktforschung
intensiviert und stärker
finanziell gefördert wird.
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8. Risikovorsorge
Die Lasten militärischer Sicherheit werden
geringer, aber sie sind nicht verschwunden.
Die Fähigkeit zur Landesverteidigung im
Bündnis bleibt als Risikovorsorge notwendig.
Auch im Rahmen internationaler Konfliktbeilegung
wird militärischer Beistand
notwendig bleiben. Die Bundeswehr behält
ihre wichtige Aufgabe im Rahmen unserer
Friedenspolitik und muû so organisiert und
ausgestattet sein, daû sie diese Aufgabe
jederzeit erfüllen kann.
III. Aufgaben
Auûenpolitik für Deutschland heiût für uns
Politik mit anderen und für andere. Sicher
können wir nur sein, wenn sich auch
andere sicher fühlen, und unser Wohlstand
als Handelsnation hängt davon ab, daû es
auch anderen gutgeht. Unsere Solidarität
gilt aber nicht nur der heutigen Generation,
sondern auch ihren Nachkommen.
Ihre Sicherheit und ihr Wohlstand hängen
davon ab, welche natürlichen Lebensgrundlagen
wir ihnen hinterlassen. Deshalb
setzen wir uns ein für eine globale Partnerschaft
für Entwicklung und Umwelt, die
auf dem ¹Erdgipfelª in Rio im Juni 1992
verkündet und in der ¹Agenda 21ª konkretisiert
worden ist.
Eine globale Entwicklung zu fördern, die
sozial und umweltgerecht ist, ist eine langfristige
Herausforderung. Wir können sie
nur schrittweise bewältigen und müssen
dabei die konkreten Umstände und unsere
eigenen Möglichkeiten berücksichtigen. In
diesem Sinne stellen sich uns im Übergang
zum 21. Jahrhundert die folgenden Aufgaben:
1. Die Weltwirtschaft mitgestalten
Die ökonomische Globalisierung bringt
Chancen und Risiken zugleich. Sie ist
gekennzeichnet durch eine fast vollständige
Internationalisierung der Kapital-, Geldund
Devisenmärkte, aber auch eine zunehmende
Internationalisierung der Güterund
Dienstleistungsmärkte (z.B. Kommunikationsleistungen).
Dies bringt einerseits