Parteitag der SPD in Hannover

zugunsten von Haushalten mit geringem
Einkommen.
Deshalb soll auch der Erwerb von
Geschäftsanteilen von bestehenden Genossenschaften
steuerlich gefördert werden,
und zwar für den Neubau genossenschaftlicher
Wohnungen wie für die Erneuerung
genossenschaftlicher Wohnungsbestände.
Eine Eigentumsorientierung der Förderung
in Anlehnung an das Eigenheimzulagengesetz
bleibt ausgeschlossen, weil dies den
Ausverkauf der von Zustand und Lage her
interessanten Genossenschaftswohnungen
nach sich ziehen würde.
Die Abgeltung des finanziellen Engagements
der Genossenschaftsmitglieder seitens
der Genossenschaften erfolgt statt dessen
über andere Regelungen, beispielsweise
durch eine differenzierte Verzinsung der
Einlage und der Sicherung preiswerten
Wohnraumes.
Ein langfristiger Verbleib der Geschäftsanteile
in den Wohnungsgenossenschaften ist
notwendig, um diesen eine verläûliche Planung
zu ermöglichen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 129
Kreisverband Erlangen
(Landesverband Bayern)
Die ökologischen Steuerungsmöglichkeiten
im sozialen
Wohnungsbau müssen verstärkt
werden
Die Förderinstrumente des sozialen Wohnungsbaus
müssen zukünftig stärker mit
ökologischen Zielen verknüpft werden.
Dazu zählt insbesondere die Präferenz der
Förderung des kosten- und flächensparenden
Wohnungsbaus im Eigentum und im
Mietwohnungsbau von selbstgenutzten
alleinstehenden Ein- und Zwei-Familienhäusern.
Die Förderung kosten- und flächensparender
Projekte (variable Mehrfamilienhäuser,
Stadthäuser, Modelle zum
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urbanen, verdichteten und dennoch individuellen
Wohnen) müssen gegenüber der
Förderung alleinstehender Ein- und Zweifamilienhäuser
günstiger gestaltet werden.
Auf diese Weise werden stärkere Anreize
für ökologisch ausgerichtete Bauvorhaben
geschaffen.
Entsprechende Vorrangregelungen sollten
auch in das Eigenheimzulagegesetz und in
die Förderung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus
Eingang finden. Auf diese
Weise kann der Versiegelung weitere Flächen
und der fortschreitenden Suburbanisierung
entgegengewirkt werden. Zusätzlich
muû die Förderpolitik städtebauliche
und verkehrliche Belange berücksichtigen.
Allen Fördermaûnahmen soll der Standard
des Niedrigenergiehauses zugrunde gelegt
werden. Unter Einbeziehung der konsequenten
Verwendung umweltverträglicher
Baumaterialien kann damit mittelfristig
eine ökologische Wende im Wohnungsbau
vollzogen werden.
(Angenommen)
Antrag I 132
Landesverband Thüringen
Kreisverband Gotha
(Landesverband Thüringen)
Abwasserbeseitigung
Der schrittweise Aufbau einer leistungsfähigen
Abwasserbeseitigung unter den gegenwärtigen
Umständen erfordert eindeutig
eine flexiblere Zeitvorgabe. Die Bundestags-
und Europaabgeordneten sollen sich
dafür einsetzen, daû eine Ausnahmeregelung
geschaffen wird, die es den Kommunen
in den neuen Ländern ermöglicht, ihre
Investitionen im Abwasserbereich über die
bisher nach den EG-Richtlinien vorgesehenen
Fristen hinaus zu strecken.
Die Bundestagsfraktion soll überprüfen, ob
eine Lockerung der Bauvorschriften für
Abwasseranlagen möglich ist. Wir verlangen
im Abwasserbereich, die technischen
Vorschriften so zu optimieren, daû sie
bezahlbar bleiben. Es darf kein technischer
Luxus entstehen.