Parteitag der SPD in Hannover

Gleichheit und Gerechtigkeit bedarf einer
neuen umfassenden Definition, die auch
die Brauchbarkeit des Begriffs für unsere
Zeit mitprüft.
II
Um die notwendige Kurskorrektur zu
erreichen, muû sich die alltägliche politische
Arbeit besonders an folgenden Themen
orientieren:
± Respektierung der Menschenwürde
± Soziale Gerechtigkeit
± Zukunftsfähigkeit
± Möglichkeiten politischer Alternativen
Dazu einige Anmerkungen.
III
1.
Die Menschenwürde wird täglich ± weltweit
und auch bei uns ± vielfach verletzt,
nicht zuletzt durch unwürdige Lebensbedingungen.
Hierzulande trifft es vor allem
± aber nicht nur ± sogenannte Randgruppen
und Ausländer.
Beschämenderweise werden Menschen, die
vor Verfolgung anderswo Schutz bei uns
gesucht haben, an Leib und Leben bedroht
oder einem in vielen Fällen ungerechten
bürokratischen Abschiebeverfahren ausgesetzt.
In den Stadtteilen erleben wir täglich,
daû die Preisgabe des Asylrechts nicht die
versprochene Wirkung hat. Nur die tatsächlich
politisch Verfolgten haben kaum
noch Chancen. Hier hat auch unsere Partei
einen schrecklichen Fehler begangen, der
korrigiert werden muû.
Die Würde des Menschen (Artikel 1
Grundgesetz) bedingt auch dessen Teilhabe
an den Entscheidungen, die über ihn und
seine Lebensumstände getroffen werden.
¹No taxation without representationª ±
keine Besteuerung ohne (parlamentarische)
Vertretung ± die Losung der amerikanischen
Revolution bleibt aktuell. Hier heiût
das: aktives und passives Kommunal- und
Landtagswahlrecht für jeden gleich welcher
Herkunft, der legal länger als fünf Jahre in
Folge seinen Wohnsitz in Deutschland hat,
ein erster Schritt wäre die Umsetzung
unserer bereits seit langem gefaûten
Beschlüsse zum Kommunalwahlrecht für
Ausländer. Dies muû begleitet werden von
einer auf Integration statt Ghettobildung
abzielenden Politik. Integration bedeutet
Veränderung bei allen Beteiligten. Die beiderseitige
Bereitschaft hierfür zu stärken
und diesen Prozeû behutsam zu fördern,
muû unser Anliegen sein.
Sozialhilfeempfänger haben ein Recht auf
ein an den Maûstäben unserer Gesellschaft
orientiertes menschenwürdiges Leben, was
mehr ist als bloûes Überleben. Menschen
dürfen nicht durch eine verfehlte Drogenpolitik
noch tiefer ins Elend gestoûen und
einer gewalttätigen kriminellen Szene ausgeliefert
werden. Die Rechtsprechung hat
die menschliche Würde voranzustellen.
Nicht nur das private Eigentum der Bürger
ist zu sichern, und zwar auch gegenüber
dem Staat und mächtigen Wirtschaftsinteressen,
sondern zuvorderst deren Leben und
Gesundheit.
Jugendlichen ist eine Perspektive zu bieten
durch die Teilnahme am gesellschaftlichen
Geschehen, die Möglichkeit einer Ausbildung
und eines Starts ins Berufsleben.
Erwerbsarbeit in Form abhängiger Lohnarbeit
ist für eine Mehrheit nach wie vor
Hauptquelle des Einkommens zur Bestreitung
des Lebensunterhalts, Grundlage des
Selbstwertgefühls und Voraussetzung für
dauerhafte soziale Kontakte auûerhalb des
Familienbereichs. Es gilt, Arbeitszeitenund
Formen den neuen Bedürfnissen der
Menschen anzupassen, vorhandene Arbeitsmöglichkeiten
gerecht zu verteilen. Durch
rechtzeitige Umstellung muû Politik die
Rahmenbedingungen dafür setzen, daû für
Frauen und Männer zukunftsträchtige,
menschengerechte Arbeitsplätze geschaffen
und Erwerbstätige nebst ihren Familien
etwa bei der Betreuung und Erziehung von
Kindern entlastet. werden. Die Schaffung
von wohnortnahen, umweltfreundlichen
Arbeitsplätzen kann durch eine intelligente
Kommunalpolitik, die Verkehr, Wohnen,
Arbeiten und Umwelt zusammen sieht,
unterstützt werden.
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