Parteitag der SPD in Hannover

nicht nachgefragt werden oder als Schwarzarbeit
ausgeführt werden.
Die konzeptionslose Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung bietet keine verläûliche
Grundlage für längerfristige Unternehmensentscheidungen.
Sie ist das gröûte
Hemmnis für Investitionen.
Forschung und Entwicklung, Bildungswesen
und Existenzgründungen sind die notwendige
Innovationsbasis zur Erhaltung
und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Trotz
dieser Erkenntnis wird die Förderung dieser
Bereiche immer stärker eingeschränkt.
Von einer aktiven Beschäftigungspolitik der
Bundesregierung zum Abbau der Arbeitslosigkeit
kann keine Rede sein. Die durchgeführten
Maûnahmen führen vielmehr zu
negativen Beschäftigungseffekten, wie deutlich
an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit
zu erkennen ist.
1. Maûnahmen einer aktiven Beschäftigungspolitik
Die Probleme der Finanzierung der Sozialpolitik
sind zum Teil dadurch entstanden,
daû den Sozialversicherungen im Zuge der
Finanzierung der deutschen Einheit versicherungsfremde
Lasten aufgebürdet wurden.
Die wesentliche Ursache ist aber die
hohe Arbeitslosigkeit, die zu Einnahmeausfällen
± Steuern und Beiträge für die
Sozialversicherungen ± führt und erhöhte
Ausgaben für die Unterstützung der
Arbeitslosen verursacht. Vorrangiges Ziel
von Wirtschafts- und Sozialpolitik muû
daher der nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit
sein.
1.1. Steigerung des Wirtschaftswachstums
Das Bruttosozialprodukt in Westdeutschland
ist in den 35 Jahren von 1960 bis 1995
zwar real um 270 % und durchschnittlich
um 2,9 % pro Jahr gestiegen. Diese Steigerung
hat aber gerade dazu ausgereicht, die
laufenden Produktivitätsverbesserungen
(2,7 % pro Jahr) auszugleichen, die zur
Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
besonders im industriellen
Bereich notwendig sind und die letztlich
durch die hohe Qualifikation der Mitarbeiter
erreicht wurden. Die Zahl der Erwerbstätigen
lag 1995 mit 28,5 Mio. nur um 8 %
höher als 1960 mit 26,4 Mio.
Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum
führte also nicht zu einer nennenswerten
Steigerung des Beschäftigungsvolumens.
Erst bei einer Wachstumsrate von
mehr als 3 % ist mit zusätzlichen Arbeitsplätzen
zu rechnen. Solche Wachstumsraten
sind aber in den letzten Jahren nicht
erreicht worden und werden auch in Prognoserechnungen
für die nächsten zehn
Jahren nicht erwartet.
Da mit dem durchschnittlichen Wachstum
kaum mehr als der Ausgleich der Produktivitätssteigerungen
erreicht werden kann,
bedarf es weiterer Maûnahmen zum nachhaltigen
Abbau der Arbeitslosigkeit.:
1.2. Direktmaûnahmen zum Abbau der
Arbeitslosigkeit
Die vorhandene hohe Arbeitslosigkeit kann
nur durch ein Bündel von Maûnahmen
reduziert werden, die gemeinsam von den
Tarifpartnern und dem Gesetzgeber durchzuführen
sind. Die beiden Schwerpunkte
dieser Maûnahmen sind die Arbeitszeitverkürzung
zur Verteilung des vorhandenen
Arbeitsvolumens auf mehr Beschäftigte
sowie die Beschäftigungsprogramme, deren
Ziel die Vergröûerung des Arbeitsvolumens
darstellt.
Maûnahmen Zusätzliche
Arbeitsplätze
bis zum Jahr 2000
(Westdeutschland)
A. Arbeitszeitverkürzung
± Halbierung der Überstunden,
Ausgleich durch Freizeit 350000
± Erhöhung der Teilzeitarbeit,
Steigerung
der Teilzeitquote von 19 %
auf 24 % 500000
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