Parteitag der SPD in Hannover

nenswerten Konsequenzen gezogen worden.
Dabei sind die Voraussetzungen in
Deutschland für eine ökologische Energiereform
günstiger als in vielen anderen Ländern,
insbesondere durch eine, dafür aufgeschlossenen
Bevölkerungsmehrheit, hohe
technologische Standards im Bereich der
Energiealternativen und durch das Vorliegen
ausgereifter Reformkonzepte als
Ergebnis einer jahrelang geführten Alternativdiskussion.
Hinzu kommt, daû Deutschland
als Hochverbrauchsland für Energie
groûe Effizienzsteigerungspotentiale hat.
Dem gegenüber steht ein absolut unzulängliches
Markteinführungsprogramm der
Bundesregierung für Erneuerbare Energien
(1997: 18 Mio. DM); ein Wirrwarr an
unterschiedlichen Förderprogrammen in
Bundesländern, die zu einem ständigen
¹stop and goª führen und die kontinuierliche
Entwicklung des Produktions- und
Installationsgewerbes verhindern, und zahllose
administrative Schikanen bis in untere
Verwaltungsebenen, die erneuerbaren
Energien gegenüber fossilen Energien
behindern und Bürger und Unternehmen
entmotivieren.
Neben ordnungspolitischen Maûnahmen
im Bereich der Besteuerung atomarer und
fossiler Energien und der Vorrangregelungen
für Strom aus Erneuerbaren Energien
und aus Blockheizkraftwerken ist es nötig,
die Genehmigungshürden für Erneuerbare
Energien in einem gesetzgeberischen Entwurf
zu beseitigen, eine Technologieoffensive
zu starten und eine verläûliche Finanzierungsgrundlage
für private Investitionen
zu schaffen.
Folgende politische initiativen sind vordringlich:
3.1 Eine ökologische Steuerreform bleibt
ein aktuell unerläûliches und unaufschiebbares
Erfordernis für eine Energiereform
wie für die Schaffung einer neuen materiellen
Basis der Industriegesellschaft.
Dazu gehört die Abschaffung aller umweltschädlichen
Steuerprivilegien auf nicht-
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erneuerbare Energien, u. a. die Auflösung
bzw. Nachversteuerung überzogener Rückstellungen
für die atomare Entsorgung, der
Steuerbefreiung des Flugtreibstoffs und der
Mineralölsteuerbefreiung für mineralverarbeitende
Betriebe. Diese Steuerbefreiungen
stellen eine Fehlallokation von Mitteln dar
und widersprechen marktwirtschaftlichen
Prinzipien. Die Groûe Steuerreform muû
mit der ökologischen Steuerreform verknüpft
werden.
Elemente dieser Steuerreform sind:
± Entlastung von Arbeitskosten durch
Höherbelastung des Verbrauchs nichterneuerbarer
Energieträger;
± Steuerbefreiung für Erneuerbare Energien;
± Finanzierung von Initiativen für die
Mobilisierung erneuerbarer Energietechnologien
aus den Mehreinnahmen durch
abgeschaffte Steuerprivilegien für
atomare und fossile Energien.
± Die ökologische Steuerreform muû
durch ordnungspolitische Maûnahmen
flankiert werden, insbesondere im
Bereich der Gebäudeheizung nach dem
Beispiel der Berliner Solaranlagen-Verordnung.
3.2 Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes
muû im Rahmen der Vorgaben
der EU-Richtlinie so erfolgen, daû
dadurch die ökologische und marktwirtschaftliche
Umgestaltung des Energiesystems
gefördert statt ± wie bei Realisierung
des derzeitigen Regierungsentwurfs zu
befürchten ± behindert wird. Die Entflechtung
von Stromproduktion, -transport und
-verteilung muû vorangetrieben werden.
Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher
Hand sollten beispielhaft nach diesen
Funktionen entflochten werden.
3.3 Gegen den weiteren Aufkauf von städtischen
Verteilerunternehmen muû der
Netzrückkauf durch Gemeinden erleichtert
werden, der den Netzwert am Restwert
orientiert. Vom Verkauf von Stadtwerken
durch Städte raten wir ab, wenn diese die
Konzentrationsprozesse fördern und den